Zweiter Anlauf nach Nein des Volkes im Jahre 1989
Schweizer stimmen über Abschaffung der Armee ab

Rund 4,7 Millionen Schweizer Stimmberechtigte entscheiden am Wochenende zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Jahren über die Abschaffung der Armee. Im Gegensatz zum ersten Anlauf 1989 schlägt die Neuauflage der Volksabstimmung aber keine hohe Wellen. Die Schweiz steht vor allem unter dem Eindruck einer beispiellosen Serie von Katastrophen.

ap BERN. Am 26. November 1989 hatten 64,4 Prozent die Volksinitiative "für eine Schweiz ohne Armee" verworfen. Einzig in den Kantonen Genf und Jura stimmte eine Mehrheit für die Abschaffung der Streitkräfte. Dass aber immerhin mehr als ein Drittel des Volks die Armee für überflüssig hielt, ließ angesichts des Symbolgehalts der Institution damals aufhorchen.

Die in der so genannten Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) zusammengeschlossenen Initiatoren unternahmen nach längeren internen Diskussionen und trotz Distanzierung einzelner Wortführer der ersten Stunde mehrere Jahre später einen neuen Anlauf. 1999 reichten sie die zweite Initiative zur Abschaffung der Armee mit den erforderlichen 100 000 Unterschriften ein, und zwar im Doppelpack mit einem Volksbegehren, das die Schaffung eines freiwilligen zivilen Friedensdienstes fordert.

Die Abstimmung, in deren Rahmen zudem über drei Finanz- und Steuervorlagen entschieden wird, steht ganz im Schatten der Krise, die die Schweiz seit dem 11. September erfasst hat. Die Serie von Katastrophen, die sich mit dem Amoklauf von Zug, der Stilllegung der Swissair-Flotte, der Brandkatastrophe im Gotthardtunnel und am vergangenen Samstag mit dem Absturz des Crossair-Flugzeugs fortsetzte, beherrschte die Tagesaktualität. Die Kampagne hinsichtlich der Armee-Abstimmung blieb auch deshalb flau, weil niemand den beiden Volksbegehren eine echte Chance einräumt. Wie schon 1989 beschlossen die in der Armeefrage gespaltenen Sozialdemokraten Stimmfreigabe. Die Regierung, die Mehrheit des Parlaments und die drei bürgerlichen Regierungsparteien empfehlen ein Nein. Unterstützung fanden die Armeegegner einzig bei den Grünen und den Kommunisten.

Die Regierung unterstreicht die Unverzichtbarkeit der Armee zur Verteidigung des Landes und verweist auf die Verankerung der Institution im Volk. Zudem unterstütze die Armee bei Bedarf die zivilen Behörden im eigenen Land und leiste im Ausland einen Beitrag zu Stabilität und Frieden. Mit den wiederholten Reformen - die jüngste ist zurzeit in Vorbereitung - habe man die Konsequenzen aus der veränderten sicherheitspolitischen Lage gezogen. Die Stichworte dieser Bemühungen lauten: kleiner, flexibler und effizienter.

Die Kosten für die Streitkräfte sind innerhalb eines Jahrzehnts um rund einen Drittel gesunken. Die Initiatoren der Volksbegehren entgegnen, dass dennoch im Schnitt jede Stunde eine Mill. Franken (1,34 Mill. Mark/686 000 Euro) für die Armee ausgegeben würden, ohne dass das Land militärisch bedroht sei. "Die Abschaffung der Armee macht uns kein bisschen unsicherer", erklären sie.

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