Zweiter Staatsbesuch des US-Präsidenten in vier Monaten
Bush kann nicht viele Streitfragen aus dem Weg räumen

Viel Lächeln und viel Händeschütteln gab es beim Besuch des US-Präsidenten in China. Doch solche Freundlichkeiten konnten die Differenzen nicht überbrücken: Waffenexporte, Taiwan und die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr bleiben Streitpunkte zwischen Peking und Washington.

mg PEKING. Die Volksrepublik China will zwar mit den USA in den wichtigsten weltpolitischen Bereichen zusammen arbeiten, doch hat diese Kooperation ihre engen Grenzen: US-Präsident George W. Bush konnte gestern zu Beginn seines zweiten Staatsbesuch in China innerhalb von vier Monaten keinen Durchbruch erzielen.

Substanzielle Fortschritte waren trotz der Kooperation Chinas im Kampf gegen den internationalen Terror auch nicht erwartet worden. Bush sprach nach Ankunft in Chinas Hauptstadt mehr als eine Stunde mit Staatspräsident Jiang Zemin, den er bis zu seinem Abflug drei Mal gesehen haben wird. Beide hatten sich schon am Rande des Apec-Gipfels im Oktober in Schanghai getroffen. Bush musste damals einen Peking-Besuch wegen der Anti-Terror-Kampagne streichen.

Der US-Präsident erhielt jetzt zwar Jiang Zemins Zusage, ein Gesprächsangebot an das Regime in Nordkorea weiter zu leiten. Doch er rang der chinesischen Regierung keine Erneuerung des Vertrages über die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ab. Washington will, dass Peking seine Zusagen vom November 2000 erneuert, denen zufolge China keinem Land bei der Entwicklung von Raketen hilft, die Nuklearsprengköpfe tragen können. Ein CIA-Bericht bezichtigt China, Rohstoffe und Raketenkomponenten an den Iran und Nordkorea zu liefern.

Jiang will Bush auch nicht unterstützen, wenn dieser seinen Kampf gegen den Terror auf den Irak ausdehnt. Chinas Staatspräsident kündigte lediglich an, beide Länder würden die Konsultationen über den Kampf gegen den Terrorismus intensivieren. Eine Einladung Bushs, die USA im Oktober vor der Teilnahme am nächsten Apec-Gipfel in Mexiko zu besuchen, nahm Jiang an. Auch Chinas Vizepräsident Hu Jintao soll auf Einladung von US-Vizepräsident Dick Cheney in einigen Monaten nach Washington reisen. Trotz des schon im Vorfeld sichtbaren Bemühens beider Seiten, Gemeinsamkeiten zu betonen und keine starken Dissonanzen aufkommen zu lassen, wirkten beide Präsidenten vor der Presse kühl und erweckten den Eindruck, sie hätten eine harte Aussprache gehabt.

Mit Blick auf den Irak mahnte Jiang Zemin George Bush, "Geduld sei manchmal notwendig". Jiang wirkte bei dem gemeinsamen Presseauftritt mit Bush in der Großen Halle des Volkes - einem stalinistischen Bau neben dem hermetisch abgeriegelten Platz des Himmlischen Friedens - müde und kritisierte Bush mit dem Hinweis, Ansichten, die auf eine Einteilung der Welt in Gegner und Alliierte hinausliefen, sollten aufgegeben werden. Bush, der auf den Tag 30 Jahre nach Präsident Nixons Bahn brechender Visite in der Volksrepublik weilt, wollte sich seinerseits in der für China zentralen Taiwan-Frage nicht bewegen. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz und will die Insel notfalls mit Gewalt in das Staatsgebiet eingliedern. Peking lehnt die von Bush geplante Raketenabwehr vor allem deshalb ab, weil es fürchtet, die USA könnten den Schutzschirm auf Taiwan ausdehnen. Bush hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, Taiwan mit allen Mitteln zu verteidigen. Jiang Zemin bedankte sich gestern bei Bush, dass dieser sich weiterhin zur "Ein-China-Doktrin" bekenne. Doch Bush ließ Jiang vor den Kameras des chinesischen Staatsfernsehens wissen, seine Regierung halte "am Taiwan Relations Act" fest. Konkret heißt dies, dass die US-Administration Taiwan so viele Waffen liefern wird, wie sie zur Verteidigung der Insel gegen jedwede Aggression für angemessen hält.

China ist über Waffenlieferungen der USA an Taiwan sehr erzürnt und fürchtet zudem eine anhaltende Präsenz der Weltmacht in Zentralasien. Doch weil die USA der zweitgrößte Handelspartner und ein führender Investor sind - und weil im Herbst ein umfassender Machtwechsel in China beginnt - will Peking derzeit eine offene Konfrontation vermeiden. Heute wird Bush nach einem Frühstück mit Ministerpräsident Zhu Rongji vor - ausgesuchten - Studenten der renommierten Tsinghua-Universität sprechen. Regie wird Vizepräsident Hu Jintao führen, der als Nachfolger Jiang Zemins gilt: Hu studierte an der Tsinghua-Universität.

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