Zweiter Teil des Gesetzespakets verabschiedet
Bundestag billigt Neuregelung der Mini-Jobs

Die zwischen Bundesregierung und Unions-Opposition vereinbarte Ausweitung des Niedriglohnsektors durch neue Mini-Jobs hat am Donnerstag den Bundestag passiert.

Reuters BERLIN. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Union billigte der Bundestag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, wonach Mini-Jobs künftig bis zu 400 Euro monatlich möglich sind.

Damit nahm der zweite Teil des Gesetzespakets zur Umsetzung der Hartz-Reformen die Bundestagshürde. Beim ersten Teil, der die Ausweitung der Leiharbeit regelt, wird dagegen am Freitag der Einspruch des Bundesrats erwartet, den SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Bundestag noch am selben Tag zurückweisen wollen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versprach sich in der Debatte von der Verabschiedung beider Hartz-Gesetze einen "ersten großen Schritt zu mehr Beschäftigung".

Er rief alle Parteien auf, die "Hoffnungszeichen nicht zu übersehen, die am Konjunkturhimmel zu sehen sind". Der Minister verwies darauf, dass sich die Geschäftserwartungen deutscher Unternehmen laut Index des Ifo-Instituts erstmals seit Mai verbessert hatten. Allein durch ein höheres Tempo bei der Arbeitsvermittlung könnte die Zahl der Arbeitslosen nach Worten Clements um 100 000 verringert werden. Dies bringe Einsparungen von einer Milliarde Euro. Die neuen Mini-Jobs machten "reguläre Arbeit attraktiver und werden Schwarzarbeit zurückdrängen".

CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann wertete die Neuregelung der Mini-Jobs als Erfolg der Union: "Ich melde unser Wahlprogramm eins zu eins umgesetzt." Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, zeigte sich zufrieden. Die Reformen zum 01. Januar 2003 brächten Bewegung in den Arbeitsmarkt. FDP-Experte Dirk Niebel lehnte die Reform als "völlig falsch" ab. Die Abgaben für Mini-Jobs stiegen von 22 auf 25 Prozent.

Im Frühjahr Tarifverträge zur Leiharbeit

Clement verteidigte die geplante tarifliche Lohngleichheit von Leiharbeitern mit den Stammmitarbeitern eines entleihenden Unternehmens. "Ich gehe davon aus, dass es bereits im Frühjahr gelingt, solche Tarifverträge zu Stande zu bringen." Eine Tarifvereinbarung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in der Zeitarbeitsbranche habe vor einer gesetzlichen Regelung "Vorrang, so weit sie gelingt". Für Langzeitarbeitslose würden die Verträge niedrigere Tarife vorsehen.

Durch Personal-Service-Agenturen (PSA) sollen im kommenden Jahr Arbeitslose über Leiharbeit zu einem neuen Arbeitsplatz kommen. Die Union hatte verlangt, ihre Lohngleichstellung mit Stammbelegschaften erst nach sechs Monaten gelten zu lassen. Die Leiharbeit, die zudem durch eine Streichung von Einschränkungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erleichtert werden soll, wird im ersten Teil der Hartz-Gesetze geregelt, den Rot-Grün gegen den Willen der Unions-Mehrheit im Bundesrat durchsetzen kann.

Beim zweiten Hartz-Gesetz mit der Neuregelung der Mini-Jobs und der Schaffung von Ich-AGs als Existenzgründung für Arbeitslose war Rot-Grün dagegen zu einem Kompromiss mit der Union gezwungen, da der Bundesrat das Gesetz hätte blockieren können. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss wurde nun für Freitag die Zustimmung der Länderkammer erwartet. Mini-Jobs bis 400 Euro sind demnach ab April 2003 für Arbeitnehmer frei von Steuern und Abgaben. Der Arbeitgeber zahlt eine Abgabenpauschale von 25 Prozent. Bis zu einem Monatseinkommen von 800 Euro steigen für Arbeitnehmer die Sozialabgaben nur stufenweise an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%