Zweiter Versuch am Mittwoch in Brüssel
Neuer Anlauf für europaweites Tabak-Werbeverbot

Zigarettenwerbung im Fernsehen ist in Deutschland bereits seit längerem verboten. Zukünftig werden der Camel-Mann oder die Marlboro-Cowboys möglicherweise auch aus Zeitungen und Zeitschriften zwischen Hamburg und München verbannt.

dpa BRüSSEL. Die EU- Kommission jedenfalls hat dem Rauchen und seinen tödlichen Folgen den Kampf angesagt und wird an diesem Mittwoch in Brüssel einen zweiten Anlauf zum europaweiten Werbeverbot für Tabakwaren unternehmen.

Aus Kreisen der Brüsseler Behörde wurden bereits vorab Einzelheiten der Vorschläge des für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissars David Byrne bekannt. Von dem Reklameverbot wären danach nur Zeitungen und Zeitschriften betroffen, die grenzüberschreitend vertrieben werden. Lokal- oder Regionalzeitungen könnten also wie bisher Werbeanzeigen für Glimmstängel schalten, wenn nationale Gesetze dies nicht verbieten.

Dieser nationale Ansatz soll auch auf Tabakreklame im Radio und Internet, in Magazinen oder für das Sponsoring von Veranstaltungen gelten. "Das Verbot gilt nur für Medien mit grenzüberschreitender Wirkung", hieß es informierten Kreisen der EU-Kommission. "Wir wollen keine Poster- oder Kinowerbung verbieten." Bei Formel-1-Rennen hingegen dürften Tabakkonzerne nicht mehr für ihre Produkte die Trommel rühren.

Im ersten und viel weitergehenden Versuch zu einer EU-weiten Regelung war Byrne im vergangenen Herbst an einer Klage der deutschen Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gescheitert. Die Richter hatten das bereits von allen europäischen Institutionen gebilligte Reklameverbot mit der Begründung aufgehoben, der EU-Gesetzgeber habe die Richtlinie auf eine falsche Rechtsgrundlage gestellt.

Möglicher Widerstand aus Berlin

Byrne versichert nun, sein erneuter Vorstoß werde den Einwänden des Gerichts Rechnung tragen. "Der Gerichtshof hat der EU sehr wohl eine Kompetenz zugestanden, die grenzüberschreitende Tabakwerbung zu verbieten", heißt es aus dem Umfeld Byrnes zur Luxemburger Rechtsprechung. Tatsächlich gibt es in einer Reihe von EU- Mitgliedsländern seit Jahren ein Tabak-Reklameverbot: Grund genug für eine Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Regeln, meint die Kommission. Außerdem fordere der EU-Vertrag ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz.

Byrne will das Werbeverbot auch gegen den möglichen Widerstand der Regierung in Berlin durchsetzen. Die Belege dafür, dass Reklame zum Rauchen animiere, seien überwältigend, ein Verbot deswegen dringend geboten. "Wie kann man dagegen sein?", fragte Byrne kürzlich rhetorisch.

Aus den Reihen des Europäischen Parlaments wird bereits Zustimmung für den erneuten Vorstoß des EU-Kommissars laut. Der gesundheits- und verbraucherpolitische Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei, Karl-Heinz Florenz, weist darauf hin, dass Deutschland in der Frage des Tabakwerbeverbots nahezu allein dastehe und fast alle Mitgliedstaaten der Union den Kommissions-Vorschlag unterstützen.

"Dass sich Herr (Bundeskanzler Gerhard) Schröder weiterhin für die Tabakkonzerne und nicht für die Gesundheit vor allem unserer Jugend einsetzt, ist für mich aus gesundheitspolitischen Gründen völlig schleierhaft", sagt Florenz. Nach seinen Worten sterben allein in Deutschland jährlich zehntausende Menschen an den Folgen des Rauchens, in der EU nach Angaben aus Brüssel jährlich 500 000, das ist ein Mensch pro Minute. "Wenn sich daher nun die rechtliche Möglichkeit für ein Werbeverbot auf EU-Ebene ergibt, dann werden wir das auch durchsetzen", sagt Florenz.

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