Zwickel: Grüne sind "beste FDP aller Zeiten"
Grüne wollen Löhne unter Tarif zulassen

Die Grünen bereiten einen Gesetzentwurf vor, der eine Entlohnung auch unterhalb der Tarifverträge ermöglichen soll. Dies soll aber nur für Unternehmen in existenzbedrohter Lage gelten.

dpa MÜNCHEN Sozial- und Wirtschaftspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen bereiten einen Gesetzentwurf vor, der eine Entlohnung auch unterhalb der Tarifverträge ermöglichen soll. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Grünen wollten, dass Unternehmer mit ihren Betriebsräten auch Verträge abschließen könnten, die eine Entlohnung unterhalb des Tarifvertrages vorsehen. Wie eine Grünen-Sprecherin in Berlin ergänzte, soll dies nur für Unternehmen in existenzbedrohter Lage gelten. Scharfe Kritik an den Plänen kamen von der IG Metall und aus der SPD.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Löhne und Gehälter unter Tarif und die Verlagerung von Tarif-Verhandlungen in die Betriebe wird es mit der IG Metall nicht geben. Das ist weder notwendig noch sinnvoll." Angesichts sinkender Lohnstückkosten sowie Umsatz- und Gewinn-Rekorden würden "trotzdem kaum neue Leute eingestellt". Der Gewerkschafter attackierte die Grünen mit den Worten: "Sie entwickeln sich zu Lobbyisten der Arbeitgeber und zur besten FDP aller Zeiten."

Auch der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Reform der Betriebsverfassung, Klaus Brandner, wies Überlegungen der Grünen als "absolut nicht sinnvoll" zurück. "Dies würde zu Streiks und Radikalisierung auf betrieblicher Ebene führen", sagte er der "Hamburger Morgenpost" (Montag). Die geltende Betriebsverfassung gründe auf den Prinzip vertrauensvoller Zusammenarbeit, während für Tarifauseinandersetzungen Gewerkschaften und Arbeitgeber zuständig seien. "Mit diesem Prinzip ist Deutschland gut gefahren und wird von anderen Ländern beneidet."

Schlauch wies die Kritik der Gewerkschaften zurück: "Uns wegen dieses sinnvollen Vorschlags zu verteufeln zeigt den Strukturkonservatismus mancher Gewerkschafter." Wenn die Gewerkschaften den Flächentarifvertrag retten wollten, müssten sie zu Reformen bereit sein. Zwickel hatte Schlauch in einem Brief vorgeworfen, durch diese unverantwortliche Haltung schlügen sich die Grünen auf die Seite von Industriepräsident Hans-Olaf Henkel.

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