Zwischen zehn und zwölf Jahren
Hohe Haftstrafen im Frankfurter Islamistenprozess

Wegen Vorbereitung eines Bombenanschlages auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt Ende 2000 hat das Frankfurter Oberlandesgericht vier algerische Islamisten zu Haftstrafen zwischen zehn und zwölf Jahren verurteilt. Mit dem Anschlag in der Europa-Stadt hätten die Angeklagten "den Lebensnerv einer freien, westlichen Gesellschaft treffen" und sehr viele Menschen töten wollen, sagte der Vorsitzende Richter Karlheinz Zeiher am Montag in seiner zweistündigen Urteilsbegründung.

Reuters FRANKFURT. Die Anregung, wenn nicht gar den Befehl zu dem Anschlag habe die Londoner Islamistengruppe um Abu Doha gegeben. Eine Verbindung zur Netzwerk El Kaida des Moslem-Extremisten Osama bin Laden, die die Bundesanwaltschaft den Angeklagten vorgeworfen hatte, sah das Gericht allerdings nicht. Zum Zeichen der Missachtung des Gerichtes blieben drei der Angeklagten während der Urteilsverkündung sitzen.

Richter: Anschlagsziele waren christliche Symbole

"Alle müssen froh sein, dass es zu dem geplanten Blutbad nicht gekommen ist. Unser aller Gott hat dies auch nicht gewollt und es verhindert", sagte Zeiher zum Abschluss seiner Urteilsbegründung. Ziel des geplanten Anschlags seien christliche Symbole wie das Straßburger Münster und der Weihnachtsmarkt gewesen, sagte Zeiher. Außerdem hätten die Angeklagten Frankreich für die Unterstützung der algerischen Regierung in ihrem Kampf gegen die Islamisten bestrafen wollen. Zeiher wies damit Aussagen der Algerier zurück, die erklärt hatten, sie hätten die zum Zeitpunkt der geplanten Tat leer stehende Synagoge in der elsässischen Stadt treffen wollen.

Die Algerier Lamine Maroni (elf Jahre Haft), Aeurobui Beandali (zehn Jahre Haft), Salim Boukhari (zwölf Jahre Haft als mutmaßlicher Anführer) und Fouhad Sabour (elfeinhalb Jahre Haft) waren Ende 2000 nach Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes in Frankfurt festgenommen worden. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurden Zünder und große Mengen Chemikalien gefunden, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können. Auf einem sicher gestellten Video-Band sind das Straßburger Münster und der davor liegende Platz zu sehen, auf dem der Weihnachtsmarkt abgehalten wird. Die Bundesanwaltschaft hatte zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren Haft für die Angeklagten gefordert.

Richter: Angeklagte haben gelernt, westliche Werte zu hassen

Zeiher sagte, die Männer hätten sich in afghanischen Lagern zu Gotteskriegern ausbilden lassen und dort den Bau von Bomben und das Töten von Menschen als Teil eines Heiligen Krieges gegen Christen und Juden gelernt. Auch seien sie in Afghanistan darauf eingeschworen worden, die westliche Lebensweise und Werte zu hassen. Für den geplanten Anschlag in Straßburg hätten sich die Angeklagten Chemikalien zur Mischung von über sechs Kilogramm Sprengstoff besorgt. Außerdem hätten sie in Pakistan einen Dampfkochtopf aus Aluminium bestellt, der bei einer Explosion in kleinere Teile zersplittere und damit weit mehr Schaden anrichte als ein europäischer Stahltopf. Die Bombe habe über Funk gezündet werden sollen.

Die Angeklagten hatten während des Prozesses zugegeben, einen Anschlag geplant zu haben. Ziel sei aber die am Tag des geplanten Anschlages menschenleere Straßburger Synagoge gewesen, nicht der belebte Weihnachtsmarkt vor dem Münster, betonten sie. Obwohl die Männer ihre Nähe zum international verwobenen Netz des militanten Islamismus nicht verleugneten, hatten sie nicht mit einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu rechnen. Die Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen im Ausland wurde erst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA strafbar, als die Angeklagten bereits in Haft saßen.

Die Bundesanwaltschaft selbst ließ diesen Anklagepunkt schon während des Verfahrens fallen - um den Prozess abzukürzen, wie sie erklärte. Das Gericht bemängelte die mangelnde Hilfe der französischen Behörden. Diese hätten es abgelehnt, weitere in Paris inhaftierte Mitglieder der Frankfurter Gruppe als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Sie hätten möglicherweise Aufschluss über Verbindungen der Frankfurter Gruppierung zu El Kaida geben können. Die Angeklagten selbst hatten die Ausbildung in afghanischen Lagern zugegeben, eine weiter gehende Verbindung zu El Kaida aber stets bestritten.

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