Zwischenlösung vorgeschlagen
Prominente Grüne werben für Kuhn und Roth

Prominente Grüne haben sich im Streit um die Führungsstruktur der Partei dafür eingesetzt, den Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn die Wiederwahl zu ermöglichen.

HB/dpa BERLIN. Beide sollten beim Parteitag am Wochenende in Hannover erneut in das Amt gewählt werden dürfen, bis eine Urabstimmung unter den rund 46 000 Parteimitgliedern endgültig über die alte Streitfrage der Trennung von Amt und Mandat entschieden habe, erklärten die Vorsitzende und der Wirtschaftsexperte der Grünen-Fraktion, Krista Sager und Werner Schulz, in Interviews. Schulz sagte der Berliner Tageszeitung "taz" (Freitag): "Man muss die Frage grundsätzlich entscheiden".

Mitgliedern des Grünen-Bundesvorstands ist es bislang per Satzung verboten, gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat oder Ministeramt auszuüben. Deswegen könnten Roth und Kuhn bei der am Sonntag anstehenden Neuwahl der Parteispitze nicht kandidieren. Beide wollen ihre am 22. September errungenen Bundestagsmandate nicht zurückgeben.

Dem Parteitag liegen Anträge großer Landesverbände vor, die Mitglieder in einer Urabstimmung grundsätzlich über die Lockerung der bisherigen Regelung entscheiden zu lassen. Auf mehreren Parteitagen war deren Aufhebung oder Lockerung gescheitert. Zuletzt fehlten vor sieben Wochen beim Parteitag in Bremen zwanzig Stimmen für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit einer zusätzlichen Satzungsänderung für die nächsten Monate soll Kuhn und Roth eine Wiederwahl bis zum Ergebnis der Urabstimmung ermöglicht werden.

Sager sagte der Chemnitzer "Freien Presse", es wäre im Sinne grüner Tradition, "mit der Urabstimmung die Entscheidung an die Basis zurückzugeben". Die Mehrheit der Parteimitglieder sei dafür, die Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat aufzuheben. Sie warnte davor, vor diesem Abstimmungs-Ergebnis vollendete Tatsachen zu schaffen. Kuhn und Roth könnten nicht "einfach so in die Wüste geschickt" werden.

Der Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, hielt am Donnerstag eine Übergangslösung für wahrscheinlich: "Ich gehe unter dem Druck der Verhältnisse davon aus, dass eine Mehrheit für eine Urabstimmung und eine zuvor notwendige Satzungsänderung zusammenkommt." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bund, Hans-Christian Ströbele, bezweifelte das im "Mannheimer Morgen". Er unterstützte jedoch eine Mitgliederbefragung.

Roth bekräftigte bei n-tv, sie werde sich aus der Parteiführung zurückziehen, sollte der Parteitag die Übergangslösung oder die Urabstimmung selbst ablehnen. "Mein Bundestagsmandat gebe ich auf keinen Fall zurück", sagte sie.

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