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Zwischenruf: Verfahren nicht geplatzt

DÜSSELDORF. Die Opposition fordert wegen "Schlamperei" und "kapitalen Fehlern" im NPD-Verbotsverfahren den Rücktritt von Bundesinnenminister Otto Schily. Rücktrittsforderungen sind ein altes und abgenutztes Ritual, insbesondere in Wahljahren: Gerne zeigt der Gegner mit dem Finger auf andere und schmückt sich mit dessen Fehlleistungen, statt die Wähler mit eigenen tragfähigen Konzepten zu überzeugen.

Dennoch, das Debakel bleibt, das Ansehen Deutschlands ist beschädigt: Sollte der V-Mann Frenz als "Agent provocateur" NPD-Mitglieder zu Straftaten animiert haben, verwirkt sich der Strafanspruch des Staates. Nur: zu glauben, die NPD wäre ohne das Zutun des V-Manns nicht die ag- gressive und menschenverachtende Partei geworden, die sie jetzt darstellt, scheint abwegig. Zumal auch ohne die Informationen von Frenz ausreichend zugängliches Material vorliegen müsste, auf das die Justiz ihr Verfahren stützen kann.

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