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Zwist um Riester-Anbieter

Die Lebensversicherer bekommen Konkurrenz bei Riester-Renten für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Die öffentlichen Zusatzversorgungskassen planen, eigene Produkte anzubieten. Kritik kommt von Seiten der Versicherer, weil für die Konkurrenz andere Kalkulationsgrundlagen gelten.

DÜSSELDORF. Lebensversicherer könnten sich zu früh auf das Geschäft mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gefreut haben, die seit dem Jahresanfang Riester-Rentenverträge abschließen dürfen. Denn mittlerweile ist es fraglich, ob sie bei den erwarteten fünf Millionen zusätzlichen Kunden im Riester-Geschäft zum Zuge kommen. Hintergrund ist, dass öffentliche Zusatzversorgungskassen (ZVK), demnächst Riester-Renten anbieten wollen. Bisher wickeln sie die betriebliche Altersversorgung für Angestellte im öffentlichen Dienst ab.

Das dürfte vor allem die öffentlich-rechtlichen Versicherer stören, weil in den ZVK auch Mitarbeiter aus ihren Reihen sind. Schließlich sind die Träger dieser Regionalversicherer häufig Sparkassen, Landschaftsverbände oder ähnliche Einrichtungen. Der Verband der öffentlich-rechtlichen Versicherer wollte allerdings nicht Stellung nehmen.

"Wir haben beschlossen, Riester- Produkte aufzulegen und überlegen derzeit wie", bestätigte Hagen Hügelschäffer von der AKA, dem Zusammenschluss der komunalen und kirchlichen Versorgungseinrichtungen dem Handelsblatt. Ebenfalls in den Startlöchern sitzt die größte Zusatzversorgungskasse, die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (kurz VBL). Deren Sprecher Claus-Jürgen Rissling: "Wir haben noch kein fertiges Produkt, bereiten es aber vor." Versorgungskassen agieren wie Pensionskassen. Als solche könnten sie steuerlich geförderte Riester-Betriebsrenten auflegen, "wie jede andere Pensionskasse großer Betriebe auch", ist Rissling überzeugt.

Die Versicherer sehen das offenbar anders. Ihr Problem: Die ZVK werden steuerlich zwar wie Pensionskassen behandelt. Sie unterliegen im Gegensatz zu den Pensionskassen der Privatwirtschaft aber nicht dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Deshalb gelten andere Kalkulationsgrundlagen. Doch genau darauf pochen die Versicherer. Peter Schwark vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mahnt: "Soweit Garantien vereinbart werden, sollten sie auf den gleichen anerkannten Rechnungsgrundlagen beruhen, wie bei den unter Aufsicht stehenden Pensionskassen." Die ZVK finanzieren die Altersversorgung des öffentlichen Dienstes allerdings noch weitgehend nach dem Muster der Beamtenpensionen. Der schrittweise Übergang vom Umlageverfahren auf eine kapitalgedeckte Zusatzrente ist erst seit Anfang 2001 möglich; Mischformen sind für die ZVK ausdrücklich vorgesehen.

In der Versicherungswirtschaft ist daher hinter vorgehaltener Hand bereits von "Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten öffentlicher Anstalten" die Rede. Verbandsmann Schwark: "Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen halten wir es für erforderlich, dass der Bereich der Umlagefinanzierung und der kapitalgedeckten Alterssicherung nach Riester strikt getrennt werden."

Zumindest die VBL will die Trennung einhalten. Rissling: "Wir werden das alles fein säuberlich auseinanderhalten, auch organisatorisch." Demgegenüber heißt es bei der AKA: "Die Riester-Produkte sollen zusammen mit der Pflichtversicherung den Versicherten aus einer Hand angeboten werden." Damit meint Hügelschäffer bei der gleichen Pensionskasse.

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