Zwölf Tage Verhandlungsspielraum
Bosnien-Mandat bis 15. Juli verlängert

Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat für die UN - Mission in Bosnien-Herzegowina am Mittwochabend (Ortszeit) um zwölf Tage bis zum 15. Juli verlängert. Eine Einigung im Streit um die geforderte Immunität für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wurde noch nicht erzielt.

dpa NEW YORK. Mit der kurzfristigen Verlängerung ist die drohende Einstellung der Bosnien- Mission erst einmal abgewendet und Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen. Die Frist wäre nach der ersten Verlängerung um 72 Stunden vom Sonntag am Donnerstag um 0.00 Uhr New Yorker Zeit (Donnerstag 6.00 Uhr MESZ) ausgelaufen.

Ganztägige Beratungen hatten nach Auskunft des norwegischen UN - Botschafters Ole Peter Kolby eine "leichte Annäherung" im Konflikt um die Straffreiheit der Amerikaner gebracht. Die USA legten zwei Kompromissvorschläge vor, den zweiten als Resolutionsentwurf. Doch Diplomaten zufolge hatte Washington keine Chance, bei einer Abstimmung die für Resolutionen nötigen neun Stimmen zur bekommen.

Der im Juli amtierende Präsident des Weltsicherheitsrates, Jeremy Greenstock (Großbritannien), sagte dazu, "die bisher gewonnene Dynamik reicht nicht aus, um eine Resolution zu verabschieden". Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sprach von einem "schweren Kampf" bei den Verhandlungen. "Doch niemand hat die Tür vor uns zugeschlagen hat".

Ein westlicher Diplomat sagte, dass der letzte US-Vorschlag "den Europäern einen kleinen Schritt entgegen kommt, aber noch immer nicht akzeptabel ist". Positiv sei, dass Washington jetzt den Zeitdruck gelockert habe und damit ein "seriöses Überdenken" möglich werde.

Der Kompromissvorschlag der Amerikaner zielt darauf ab, dass die USA im Sicherheitsrat jederzeit Verfahren gegen ihre Bürger vor dem Strafgerichtshof unterbinden könnten, ohne dass es eine generelle Immunität gibt. Er wurde von den Vertretern der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen offiziell zurück gewiesen, weil er das Statut des ICC verletze.

Auch das Vorbereitungskomitee für den Strafgerichtshof lehnte das US-Papier ab. Es rief in einem Schreiben an den Sicherheitsrat dazu auf, die Unabhängigkeit des Gerichts zu bewahren und den Text des Statuts "voll zu respektieren".

UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte am Mittwoch in einem Schreiben an US-Außenminister Colin Powell, dass der Sicherheitsrat sich in Misskredit bringen und den Status des neuen Weltgerichts untergraben könnte, sollte es Amerikanern die geforderte Immunität gewähren. Annan räumte ein, dass er die amerikanischen Interessen verstehe. Aber ihr Vorschlag würde ein internationales Abkommen unterlaufen und Staaten, die das Römer Statut ratifiziert haben, eine Resolution aufzwingen, die das Abkommen buchstäblich verändert.

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