Zwölfjährige Verspätung bei Umsetzung von EU-Richtlinie
Deutschland droht Geldbuße wegen Versäumnis im Umweltrecht

ap BRÜSSEL. Wegen zwölfjähriger Verspätung bei der Umsetzung von EU-Umweltrecht in nationale Gesetzgebung droht der Bundesrepublik eine saftige Geldstrafe. Die EU-Kommission teilte am Freitag mit, dass sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zum zweiten Mal verklagen werde, weil es für öffentliche und private Projekte noch immer keine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibe. Bundesumweltminister Jürgen Trittin sprach von einem Versäumnis der alten Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl und versprach eine Beschleunigung des bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens.

Deutschland war bereits im Oktober 1998 vom EuGH verurteilt worden, weil es ganze Projektklassen aus der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen habe. Die EU-Kommission rief den EuGH nun an, um gegen Deutschland ein Bußgeld in Höhe von 237 000 Euro täglich durchzusetzen. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström äußerte die Hoffnung, dass Deutschland noch vor einem Urteil seiner Verpflichtung nachkomme. Sie anerkannte, dass Berlin bereits Maßnahmen in die Wege geleitet habe, die entsprechenden Rechtsvorschriften jedoch noch nicht verabschiedet seien. Mit der EU-weit seit 1985 vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung sollen mögliche Umweltfolgen eines Vorhabens erkannt werden, so lange sie noch vermieden werden können. Die EU-Staaten hatten Zeit bis 1988, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Trittin zeigte sich erstaunt über die Anrufung des Gerichtshofs in Luxemburg, weil er Wallström Ende Oktober den Entwurf des Gesetzes zusammen mit einem Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren übermittelt habe. Es sei nun wichtig, dass das Verfahren im Bundestag und Bundesrat noch vor einer Zwangsgeldentscheidung des EuGH abgeschlossen werden könne, sagte er.



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