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Zypries korrigiert: Kein Lauschangriff auf Ärzte und Journalisten

Ärzten und Journalisten bleibt die Einführung des so genannten großen Lauschangriffs nun doch erspart. Nach Protesten von allen Seiten will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das Abhören von Büros und Privaträumen dieser Berufsgruppen im Grundsatz nicht mehr ermöglichen.

dpa BERLIN. Ärzten und Journalisten bleibt die Einführung des so genannten großen Lauschangriffs nun doch erspart. Nach Protesten von allen Seiten will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das Abhören von Büros und Privaträumen dieser Berufsgruppen im Grundsatz nicht mehr ermöglichen.

Aus der rot-grünen Koalition und dem Justizministerium wurde der dpa am Donnerstag bestätigt, dass Zypries ihren Gesetzentwurf entsprechend korrigiert habe.

Danach soll das Abhören von Gesprächen so genannter Berufsgeheimnisträger, zu denen auch Rechtsanwälte und Abgeordnete gehören, in deren Räumen weiterhin grundsätzlich tabu bleiben. Mit der geänderten Vorlage will die Ministerin in zwei Wochen ins Kabinett gehen. Von der Änderung der Pläne hatte "Spiegel Online" berichtet.

Die Ministerin hatte Ende Juni einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Gegensatz zur alten Rechtslage das Abhören des Personenkreises stark erweitert hätte. Bislang ist ein Abhören nur gestattet, wenn etwa ein Rechtsanwalt in Verdacht steht, selbst in eine Straftat verstrickt zu sein. Ein Abhören zur Beweisgewinnung mit Blick auf Strafverfahren gegen Dritte ist nicht möglich. Dabei bleibt es nun.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte hingegen vorgesehen, dass ein Abhören auch dann zulässig sein sollte, wenn unabweisbare Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung unter besonderer Beachtung der Verhältnismäßigkeit dies erfordere. Dabei hatte Zypries unter anderem an die Terrorbekämpfung gedacht.

Diese Passage war insbesondere bei den Grünen, aber auch in Teilen der SPD und bei Verbänden auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sah darin einen Wegfall des Informantenschutzes. Journalisten seien im Zuge ihrer Recherchen in einigen Fällen auch gezwungen, Kontakt zu Rechtsbrechern aufzunehmen, hieß es damals. "Wenn Journalisten überwacht werden, überlegt es sich ein Informant dreimal, ob er sich mit der Presse einlässt."

Insgesamt will Zypries mit der Neuregelung den Lauschangriff auf Privaträume weiter einschränken. Behörden sollen künftig nur dann zu Abhörtechniken greifen, wenn der Verdacht einer besonders schweren Straftat vorliegt. Dies ist der Fall, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren zu erwarten ist. Die Bundesregierung reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die akustische Wohnraumüberwachung in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist und gegen die Menschenwürde verstößt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnte angesichts der weiter zunehmenden Zahl von Telefonüberwachungen eine gesetzliche Neuregelung an. "Man hat schon die Eindruck, dass das Abhören von Telefonen nicht als Ultima Ratio, sondern als Standard- Ermittlungsmethode eingesetzt wird", sagte Schaar der "Berliner Zeitung" (Donnerstag). "Das ist eine bedrohliche Tendenz." Er forderte, die Telefonüberwachung einzuschränken. "Es darf heute bei einer Reihe weniger schwerer Straftaten abgehört werden, die diesen tiefen Eingriff nicht rechtfertigen."

Dagegen sprach sich der Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen, Rüdiger Butte, gegen eine Einschränkung der Telefonüberwachung aus. Zur effektiven Bekämpfung von Straftaten sei die Überwachung unerlässlich, sagte er am Donnerstag in Hannover. Verdächtige hätten häufig mehrere Handys oder wechselten die Telefonanschlüsse. "Dadurch schnellen die blanken Zahlen der überwachten Anschlüsse natürlich in die Höhe", meinte Butte.

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