BerlinBevor es in den Zeugenstand geht, schüttelt die Kanzlerin erstmal allen 15 Ausschuss-Mitgliedern die Hand. Sie wünscht fröhlich „Guten Morgen“. Dann gibt sie zu Protokoll: „Ich heiße Angela Dorothea Merkel.“ Sie ist gut vorbereitet in den Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags gekommen.
Die frühere Bundesumweltministerin wird von der Opposition hart angegangen: Hat sie dem damals enormen politischen Druck nachgegeben und einseitig auf Gorleben als Atommüll-Endlager gesetzt, kritische Wissenschaftler ignoriert? Irgendwann ist die CDU-Vorsitzende genervt, weil die Opposition immer wieder dieselbe Frage stellt: Hat Merkel die Ergebnisse einer Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die andere potenziell geeignete Standorte nannte, 1995 bewusst vom Tisch gewischt?
„Frau Vogt, ich erkläre es Ihnen nochmal“, sagt sie zu SPD-Obfrau Ute Vogt im Anhörungssaal 3101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags. Die noch von ihrem Vorgänger Klaus Töpfer (CDU) in Auftrag gegebene BGR-Studie, die 40 andere Salzstöcke untersuchte, sei ein „Akt der Vorsorge“ gewesen, falls Gorleben sich als ungeeignet erweisen sollte. Gorleben selbst sei durch die Studie nicht infrage gestellt worden, eine Alternativsuche daher nicht nötig gewesen.
Damals waren die BGR-Studienergebnisse von Merkel in einer Pressemitteilung daher so interpretiert worden: „Gorleben bleibt erste Wahl“. Sie versteht das als ihre Interpretation der Studie. Doch dann wird ihr im Ausschuss noch ein Interview mit dem SWR vorgespielt, dem sie damals sagte: „Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben.“ In der Studie wurde Gorleben aber gar nicht verglichen mit den anderen 40 Salzstandorten.
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.
Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.
Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.
Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.
Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.
Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.
Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.
Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.
Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.
Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.
Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.
Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.
Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.
Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.
Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.
Warum sie die Ergebnisse damals nicht so differenziert dargestellt habe wie heute, will die SPD-Obfrau Ute Vogt wissen. Merkels Antwort: „Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute.“ Sie wollte wohl die Unruhe vermeiden, die in anderen Bundesländern aufgekommen wäre, wäre plötzlich nach Alternativen zu Gorleben gesucht worden. Besonders der Süden Deutschlands war strikt dagegen.
Man darf annehmen, dass die Kanzlerin die Interview-Äußerung heute für heikel hält. Sie selbst meint, sich hier unpräzise ausgedrückt zu haben. Dennoch bekennt sie, dass sie eine Eignung Gorlebens als Atommüll-Endlager gern gesehen hätte. Zugleich betont sie: „Das Wort "alternativlos" ist im Zusammenhang mit Gorleben nicht gefallen. Wir wissen aber bis zum heutigen Tag nicht, ob wir Alternativen brauchen.“
Bund und Länder wollen wegen des Gorleben-Streits nun auch andere Optionen prüfen lassen. Im Oktober könnte es eine Einigung geben, hofft Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Aber, und das will auch Merkel: Gorleben bleibt dabei im Topf.
Was soll jetzt dieser Vertuschungsausschuß wieder? Sie haben den Dicken nicht gekriegt und all die anderen Schwarzgeldjongleure (Koch, Kanter, Kiep, Schäuble etc.) und Angela Dorothea Merkel ist ja jetzt nach eigenen Angaben perfekt. Zitat: »Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute«. Dazu musste sie erst politisch neu ausgerichtet werden, ist ja verständlich, war ja ein anderes System damals in der DDR. – Wirklich?
Wer für ein Atommüllendlager in einem Salzstock ist, der sollte in der Asse ein paar Runden rückenschwimmen.
Prickelt garantiert länger als man schwimmt.
Asse ist ja auch nur ein kleines Problem. Demnächst werden wir Atombombenexplosionen in den Weltmeeren erleben. Die ganzen versenkten U-Boote der Russen, Amis, Chinese, Franzosen, Britten, Indern, Israelis, Pakistanis usw rosten z. Zeit noch vor sich hin, aber nicht mehr lange. Durch diese Länder versenkten Atomabfälle rosten z. Zeit auch noch. Aber in 5-10 Jahren ist es mit rosten vorbei. Dann dürfen wir verstrahlten Fisch essen.
Alles, was mit Atomenergie zu tun hat, kann man nicht national lösen. Zu diesen Zwecken muß man eine Union gründen. Was nützt uns das Abschalten von Kernkraftwerken, wenn auf der anderen Rheinseite neue entstehen..? Was ist das den für eine EU..? Die EU-Fetischisten brauchen doch nur die EU-Fiktion, um sich am Geldtrog der Steuerzahler zu halten. Ansonsten sind sie alle zutiefst unfähig. Vorneweg die Grünen, nebendran der Rest der Verblendeten. Die müßen wir nächstes Jahr alle abwählen !!!!
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