100 000 Kilometer zurückgedreht
Auto-Verkäufer haftet für korrekten Tacho-Stand

Wer ein Fahrzeug mit einem manipulierten Kilometer-Stand verkauft, haftet dafür, auch wenn er von dem Betrug nichts gewusst hat. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Der Käufer könne vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

HB KOBLENZ. Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Trier auf und gab der Klage eines Autokäufers statt. Er hatte ein Auto mit einer angeblichen Laufleistung von 207 000 Kilometern erworben. Später stellte sich heraus, dass der Kilometerzähler um 100 000 Kilometer zurückgestellt worden war. Der Kläger verlangte die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Wagens und Schadenersatz. Dem hielt der Verkäufer entgegen, er habe von der Manipulation nichts gewusst.

Anders als das Landgericht ließ das OLG den Einwand nicht gelten. Insbesondere werteten es die Richter als unerheblich, dass in dem Kaufvertrag alle so genannten Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen waren. Bei einer Zusicherung trage allein der Verkäufer das Risiko, dass diese auch korrekt sei.

Aktenzeichen:
5 U 1385/03

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