3,7 Millionen Pkw betroffen
Fahrverbot für ältere Benziner soll gelockert werden

Älteren Benzin-Autos soll nicht grundsätzlich der Weg in künftige Umweltzonen der Innenstädte versperrt bleiben.

HB BERLIN. Diese von den Kommunen verlangte Lockerung der bisherigen Fahrverbotspläne seien von Bund und Ländern unterstützt worden, berichtete der Umweltschutz-Experte des Deutschen Städtetages, Axel Welpe, am Donnerstag nach Beratungen im Bundesumweltministerium. Es könne nicht sein, dass die damals „umweltfreundliche“ Anschaffung der ersten US- Katalysatoren nachträglich bestraft werde, sagte er auf dpa-Anfrage. „Das kann man den Bürgern nicht vermitteln.“ Dabei handele es sich nach neuen Angaben des Bundesverkehrsministeriums um 3,7 Millionen Pkw.

Immerhin dienten die geplanten Sperrzonen wie in Berlin, München oder Stuttgart der Verringerung des Feinstaubs. Dieser werde von Diesel- und nicht von Benzin-Fahrzeugen verursacht. Letztere sollten ebenfalls eine Autoplakette für die Zufahrt in Sperrzonen erhalten und zwar auch dann, wenn sie noch nicht über den - gegenüber der alten amerikanischen Norm - ehrgeizigeren Euro-Katalysator verfügten.

Welche der nach Filter-Wirkung gestaffelten Plaketten hierfür in Frage komme, sei noch nicht entschieden. Nach Aussage von Welpe sollen die Gespräche mit den Experten der Umweltministerien von Bund und Ländern fortgesetzt werden. Dabei gehe es dann auch um Regelungslücken für ältere Lkw.

Fahrverbote doch nicht zum 1. Juli

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Anders als geplant wird es in Baden-Württemberg zum 1. Juli doch noch keine Fahrverbote wegen Feinstaubs geben. Erst im Herbst könne der Bund Regelungen zur Kennzeichnung nachgerüsteter Fahrzeuge vorlegen, teilte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit Vertretern der Bundesministerien Umwelt und Verkehr mit.

„Damit ist klar, dass der Zeitplan nicht zu halten ist“, sagte die Ministerin in Stuttgart. Baden-Württemberg wollte als bundesweiter Vorreiter bereits im Sommer mit Fahrverboten in Stuttgart und vier anderen Städten gegen Feinstaub vorgehen.

Gönner machte der Bundesregierung heftige Vorwürfe: „Der Bund lässt die Länder bei der Luftreinhaltung kalt im Regen stehen.“ Nun müsse die vollständige Umsetzung der Fahrverbote an die Festlegung der Bundesvorgaben geknüpft werden. Dies laufe auf einen Starttermin möglicherweise zum 1. Januar 2008 hinaus. Gemeinsam mit den Kommunen und dem Regierungspräsidium Stuttgart werde nun entschieden, „ob wir bis dahin mit Übergangsregelungen arbeiten oder gleich komplett verschieben“, sagte Gönner.

Fahrzeuge mit veralteter Abgastechnik der Schadstoffgruppe 1 sollten ursprünglich zum 1. Juli nicht mehr in Umweltzonen in Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld fahren dürfen. Am Mittwoch hatte das Ministerium eine erste Mitteilung über die Verschiebung des Fahrverbots noch in Frage gestellt.

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