43. Verkehrsgerichtstag in Goslar votiert gegen gesetzliche Regelung: Patient fahruntüchtig? Experten lehnen Meldepflicht ab

43. Verkehrsgerichtstag in Goslar votiert gegen gesetzliche Regelung
Patient fahruntüchtig? Experten lehnen Meldepflicht ab

Nach dem 75. Geburtstag war Schluss. Peter W. gab seinen Führerschein freiwillig ab. Er fühlte sich nicht mehr in der Lage, sich noch sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Doch damit ist der Rentner nur einer von wenigen.

HB DÜSSELDORF. Noch immer kommt es häufig vor, dass sich Menschen trotz Alters, Krankheit oder Medikamentenkonsums ans Steuer setzen. Für Ärzte sind das die schwierigen Fälle: Sollen sie den Behörden melden, wenn ein Patient nicht mehr fahrtüchtig ist? Tun sie es, verstoßen sie gegen ihre Schweigepflicht. Lassen sie es bleiben, riskieren sie, dass der Patient einen schweren Unfall verursacht.

Experten plädierten jetzt mehrheitlich für die erste Variante. Eine ärztliche Meldepflicht, wie sie in anderen westeuropäischen Länder gesetzlich verankert ist, schädige das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, so das mehrheitliche Votum auf dem 43. Deutschen Verkehrsgerichtstages, der vor wenigen Tagen in Goslar zu Ende ging.

„Wer Angst haben muss, beim nächsten Arztbesuch seinen Führerschein zu verlieren, der lässt sich vielleicht gar nicht mehr behandeln“, begründete Klaus Geppert, Rechtswissenschaftler an der Freien Universität Berlin die Entscheidung. Zudem sei es schon heute rechtlich möglich, fahruntaugliche Patienten den Behörden zu melden. Dabei müsse sich der Arzt auf einen Notstand nach Paragraf 34 des Strafgesetzbuches berufen.

Diese Notlösung war in Goslar allerdings höchst umstritten. „Damit befinden sich die Mediziner in einer strafrechtlichen Grauzone“, kritisierte der Kölner Staatsrechtler Wolfram Höfling. In der Praxis würden die Ärzte von diesem Notstandsrecht oft keinen Gebrauch machen, weil sie befürchten müssten, wegen des Bruchs der Schweigepflicht nach § 203 Strafgesetzbuch angeklagt zu werden. Bei einer öffentlichen Verhandlung müssten die Mediziner, selbst wenn sich der Notstand als berechtigt erweise, mit schweren wirtschaftlichen Nachteilen durch den Imageverlust rechnen. Trotzdem wurde eine gesetzliche Regelung, die den Mediziner ein Recht aber keine Pflicht und damit mehr Handlungsspielraum einräumen würde, mehrheitlich abgelehnt.

Damit bleibt es für Ärzte weiterhin bei der schwierigen Güterabwägung zwischen Schweigerecht und Schutz der Allgemeinheit vor fahruntauglichen Autofahrern. Das Problem dürfte sich in Zukunft noch verstärken, denn die Zahl der altersbedingt fahruntauglichen Führerscheinbesitzer steigt rapide an. „Mittlerweile haben auch 90-jährige noch einen Führerschein“, warnte Dieter Birnbacher aus Düsseldorf. Nach einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ist das Unfallrisiko für Kranke 2,6-mal so groß wie für Gesunde. Körperliche und geistige Fahreignungsmängel führen nach Schätzung des ADAC jährlich zu über 120 Unfällen mit Todesfolge und zu knapp 3 000 Unfällen mit Personenschaden.

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