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Drängeln mit dem Auto ist auch innerorts strafbar

HB KARLSRUHE. Nicht nur Autobahndrängler, sondern auch rüde Autofahrer innerhalb von Ortschaften müssen mit einer Strafe wegen Nötigung rechnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss entschieden.

Demnach kann dichtes Auffahren unter gleichzeitigem Einsatz von Hupe oder Lichthupe auch bei geringem Tempo als Gewalt eingestuft werden. Mit dem Beschluss wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde einer zu einer Geldstrafe verurteilten Autofahrerin ab. Drängeln auf innerörtlichen Straßen ist danach in krassen Fällen nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern als strafbare Nötigung einzustufen. (Az: 2 BvR 932/06 - Beschluss vom 29. März 2007)

Nötigung kann nach dem Strafgesetzbuch mit Geldstrafe oder einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe geahndet werden.

Die Beschwerdeführerin hatte argumentiert, dichtes Auffahren sei allenfalls psychischer Zwang und damit keine strafbare Nötigung. Sie wehrte sich gegen ihre Verurteilung mit dem Argument, innerorts sei Drängeln wegen der langsamen Geschwindigkeit nicht strafbar. Die Richter entgegneten: Drängeln könne beim Betroffenen zu einer körperlich empfundenen Angstreaktion führen, wenn die Aktion von einer gewissen Dauer und Intensität sei und womöglich Hupe oder Lichthupe zum Einsatz kämen. Damit handele es sich um strafbare Gewalt.

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