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Anspruch auf Abschleppkosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der spätere Kläger seinen Pkw unbefugt auf einen Parkplatz abgestellt, welcher für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten in Höhe von 150 Euro aus und nahm den Parkplatzeigentümer auf Erstattung der Kosten in Anspruch. Der BGH sah das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Eigentümers an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht qualifiziert an. (Az.: V ZR 144/08).

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