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Auto für Waschanlage ungeeignet: Kein Schadensersatz

Ein Fahrzeughalter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein Fahrzeug nicht für die Nutzung einer Waschanlage geeignet war. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Oldenburg hervor, über das die „Monatsschrift für Deutsches Recht“ berichtet.

dpa/tmn OLDENBURG/KÖLN. Der Halter müsse grundsätzlich in eigener Verantwortung einschätzen, ob die Nutzung gefahrlos möglich sei. Das gelte auch, wenn er den Betreiber der Anlage vorher befragt, aber keine genaue Beschreibung seines Fahrzeugmodells gegeben hat (Az.: 9 S 273/07).

Das Gericht wies in dem Fall die Schadenersatzklage eines Fahrzeughalters ab. Der Kläger hatte mit seinem Kleintransporter eine Waschanlage benutzt, und es waren Schäden am Wagen entstanden. Er verwies bei seine Schadenersatzforderung darauf, dass ihm eine Mitarbeiterin des Betreibers die Frage bejaht hatte, ob er mit so einem Fahrzeug die Anlage nutzen könne. Der Kläger hatte allerdings verschwiegen, dass der Wagen ein sogenanntes Hochdach hatte. Daher sah das Landgericht keine Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Schadensersatz.

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