Aktuelle Rechtsprechung
Beschädigter Falschparker geht leer aus

Ist ein Pkw ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt, und ein Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, gewährt das Amtsgerichts München dennoch keinen Schadensersatz.
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Im konkreten Fall hatte der Kläger seinen Pkw so auf einem Bürgersteig geparkt, dass dieser auf eine Breite von einem Meter verengt wurde. Ein siebenjähriges Kind befuhr in Begleitung seiner Eltern mit seinem Fahrrad den Bürgersteig. Als das Kind das Auto passierte, verlor es das Gleichgewicht und beschädigte Stoßstange und Spoiler.

Für den Schaden von 1 105 Euro komme das Kind in das Haftungsprivileg des § 828 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, so der Richter. Danach seien Kinder vom 7.-10. Lebensjahr für Schäden, die sie bei einem Unfall einem anderen zufügten, nicht verantwortlich.

Auch die Eltern hafteten nicht, da bei schulpflichtigen Kindern eine ständige Aufsicht über das Radfahren nicht mehr erforderlich sei. Die Risiken eines rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs habe in erster Linie der Parkende zu tragen, so das Amtsgericht München (Az.: 331 C 5627/09).

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