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Polizei darf KFZ von Betrunkenem abschleppen lassen

Die Polizei darf das Fahrzeug eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers (hier: 1,19 Promille) grundsätzlich auch auf einen nahe liegenden Parkplatz abschleppen lassen und muss das Fahrzeug nicht selbst dorthin fahren.

HB DÜSSELDORF. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung können sich die Beamten generell für das Abschleppen des Fahrzeugs entscheiden. Als Grund gab das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe an: Die Polizei brauche bereits das abstrakte Unfallrisiko, das beim Fahren eines fremden Fahrzeugs zusätzlich erhöht ist, nicht einzugehen.

OVG Karlsruhe
Az.: 7 A 11180/04

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