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Verkehrsschild zugewachsen: Kein Regress der Versicherung

dpa KOBLENZ. Eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung kann eine Gemeinde grundsätzlich nicht für ein zugewachsenes Straßenverkehrsschild zur Kasse bitten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.

Die Versicherung kann nach dem Richterspruch die Gemeinde nicht in Regress nehmen, wenn es wegen des nicht mehr sichtbaren Verkehrsschildes zu einem Unfall gekommen ist, für den sie zahlen musste (Az.: zwölf U 314/05). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage einer Haftpflichtversicherung gegen eine Stadt im Raum Mainz ab. Ein Autofahrer hatte an einem Stopp-Schild nicht angehalten und hatte auf einer Kreuzung einen Unfall verursacht. Nachdem die Versicherung den Schaden des Unfallgegners beglichen hatte, verlangte sie von der Gemeinde einen Schadensausgleich. Zur Begründung machte sie geltend, ihr Versicherungsnehmer habe das Stopp-Schild gar nicht sehen können, denn es sei mit Blättern zugewachsen gewesen.

Das OLG sah gleichwohl für eine Zahlung der Stadt keine rechtliche Grundlage. Zwar gehöre es zu den so genannten Unterhaltspflichten einer Kommune für innerörtliche Straßen, dass sie für die Erkennbarkeit eines Verkehrsschildes sorge. Daraus folge aber nicht, dass sich eine Versicherung, die nach einem Unfall ihren Haftungspflichten nachgekommen sei, sich an der Gemeinde schadlos halten könne. dpa gla hx mü yyrs pn

111 059 Sep 06

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