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Aktuelles Urteil: Schlagloch-Anzahl entscheidet über Haftung

Ob Gemeinden für Schäden an Autos haften, die durch Schlaglöcher auf Ortsdurchfahrten entstehen, entscheidet deren Zahl und Tiefe. Autofahrer müssen allerdings ihre Geschwindigkeit anpassen, sonst droht Mithaftung.

Ständiges Ärgernis: Schlaglöcher auf deutschen Straßen. Quelle: MID
Ständiges Ärgernis: Schlaglöcher auf deutschen Straßen. Quelle: MID

Rostock / BerlinOb Gemeinden für Schäden haften, die durch Schlaglöcher auf Ortsdurchfahrten entstehen, entscheidet laut dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) deren Anzahl und Tiefe. Nach Ansicht des Landgerichts Rostock (Az. 10 O 656/11) ist dies dann der Fall, wenn bekannt ist, dass auf rund 500 Metern 15 bis 20 Schlaglöcher mit einer teilweisen Tiefe von sieben bis acht Zentimetern existieren. Besonders durch Frost können sich Schlaglöcher binnen kurzer Zeit erheblich vertiefen.

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Im vorliegenden Fall ist ein Autofahrer Anfang März 2012 bei starkem Regen durch ein zwölf Zentimeter tiefes und 120 Zentimeter langes Schlagloch gefahren. Dabei hat das Auto aufgesetzt und es ist ein Schaden von 1 500 Euro entstanden.

Bereits Ende Februar des gleichen Jahres hatte die Gemeinde die Gefahr erkannt und den Bauhof mit der Beseitigung beauftragt. Der Mann klagte und argumentierte, er habe das Schlagloch nicht erkennen können, weil es mit Wasser gefüllt und die Umgebung dunkel gewesen sei.

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Das Gericht sprach ihm den Ersatz der Hälfte der Kosten zu. Die Gemeinde sei über die Anzahl und Tiefe der Schlaglöcher informiert gewesen und habe im Anschluss ihre Verkehrs-Sicherungspflicht nicht erfüllt. Notfalls hätte sie die Strecke sperren müssen. Allerdings treffe auch den Autofahrer eine 50-prozentige Mitschuld, da er angesichts des Wetters seine Geschwindigkeit hätte anpassen müssen. Dann wären die Löcher erkennbar gewesen. Zumal bekannt sei, dass nach starkem Frost, der hier kurz zuvor herrschte, mit Schlaglöchern zu rechnen sei.

Der ADAC rät Autofahrern, die durch ein Schlagloch ihr Auto beschädigen oder gar einen Unfall bauen, sollten alle Schäden sowie die Unfallstelle auf jeden Fall umfangreich dokumentieren. Andreas Hölzel vom ADAC in München erläutert, grundsätzlich könnten Kommune, Land oder ein anderer Träger der Straße für Beschädigungen durch Straßenschäden haftbar gemacht werden.

Verkehrssicherheit

Wer durch ein Schlagloch rumpelt und sich zum Beispiel die Radaufhängung kaputt fährt, könne aber nicht automatisch hoffen, dass die Gemeinde für den Schaden aufkommt. "Wenn die Kommune mit einem Schild vor Straßenschäden warnt, dann ist sie damit aus dem Schneider", sagt Hölzel. Außerdem müsse man die Geschwindigkeit an die Straßenverhältnisse anpassen.

Wurde nicht vor Straßenschäden gewarnt, rät Hölzel dazu, neben den Schäden am Fahrzeug auch die Unfallstelle etwa mit der Handykamera zu fotografieren: "Man steht selbst in der Beweislast, sollte hier also eine umfangreiche Beweisaufnahme leisten." Durch die Fotos lässt sich etwa zeigen, wenn kein Warnschild aufgestellt war. "Zudem fotografiert man das Schlagloch am besten mit einem Zollstock daneben, um die Größe zu verdeutlichen."

Hat die Kommune mit einem Schild vor den Straßenschäden gewarnt, muss sie nicht haften. Quelle: dpa
Hat die Kommune mit einem Schild vor den Straßenschäden gewarnt, muss sie nicht haften. Quelle: dpa

Als Verkehrsteilnehmer sollte man, gerade wenn die Temperatur längere Zeit um den Gefrierpunkt liegt, vermehrt mit Schlaglöchern rechnen. "Bei Plusgraden sickert Tauwasser durch Löcher in den Asphalt, bei Minusgraden gefriert es und reißt Hohlräume und Risse in die Straße", erklärt Hölzel.

Nach Schätzungen des ADAC sind 50 Prozent aller kommunalen Straßen in Deutschland sanierungsbedürftig. "Den Kommunen fehlt häufig das Geld zur Sanierung, und dann wird ein Warnschild aufgestellt. Das ist deutlich billiger, als Schlaglöcher auszubessern." Besondere Vorsicht ist laut Hölzel auf Landstraßen angebracht: "Auch Landstraßen bröckeln, und in ein Schlagloch mit 80 oder 100 Stundenkilometern zu fahren, kann verheerende Folgen haben."

Quelle: MID
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