Arbeitsgericht Frankfurt/M. verweigert älterem Arbeitnehmer in Freistellung den Firmen-Pkw
Falle Altersteilzeit: Mitarbeiter verliert Recht auf Dienstwagen

Böse Überraschung für ältere Arbeitnehmer, die das Angebot ihres Chefs annehmen und in Altersteilzeit arbeiten: Wegen eines neuen Urteils des Arbeitsgerichts (ArbG) Frankfurt/M., das von der Kanzlei Clifford Chance erstritten wurde, müssen sie damit rechnen, ihren Firmen-Pkw schon weit vor ihrer endgültigen Verrentung zu verlieren.

crz BRÜHL. Dabei können sich die betroffenen Arbeitnehmer nicht einmal auf den Wortlaut ihres Arbeitsvertrages oder einer betrieblichen Dienstwagen- Ordnung verlassen. Dort steht zwar meistens drin, dass ein Widerruf der Dienstwagennutzung durch den Arbeitgeber nur im Falle einer Kündigung zulässig ist.Doch die Frankfurter Richter legen den Begriff der Kündigung weit aus.Danach kann der Arbeitgeber die Herausgabe des Dienstwagens schon dann verlangen, sobald das Ende des Arbeitsverhältnisses feststeht.Neben der Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag sei das aber auch beim so genannten Blockzeitmodell der Fall. Hier werden ältere Arbeitnehmer zunächst in Teilzeit weiterbeschäftigt, bevor sie - unter Fortzahlung der Bezüge - in eine längere Freistellungsphase eintreten, in der sie bis zum Erreichen des Rentenalters keine weitere Arbeitsleistung mehr erbringen.Dann falle aber auch die dienstliche Nutzung des Wagens als wesentlicher Überlassungsgrund weg, argumentiert das Gericht.

Die Entscheidung betraf einen seit 1989 als Geschäftsstellenleiter und zuletzt als "Akquisiteur Banken" tätigen Mann.Von Beginn des Arbeitsverhältnisses an wurde ihm ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt.Im Arbeitsvertrag heißt es: "Die Gesellschaft stellt dem Angestellten bis auf Widerruf einen angemessenen Dienstwagen zur Verfügung, den er auch zu Privatzwecken nutzen darf.

Der Widerruf darf nur im Falle der Kündigung des Anstellungsvertrages ausgeübt werden, bei gleichzeitiger Freistellung des Angestellten von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung.Bei der Ausübung des Widerrufsrechts ist eine Frist von drei Monaten einzuhalten, innerhalb derer dem Angestellten der Dienstwagen trotz Freistellung zur Verfügung steht."Bei der Beklagten existiert eine Dienstwagen-Ordnung, die auszugsweise lautet: "Bei Änderungen der Dienstwagen-Berechtigung aufgrund von Funktionsänderungen (z.B. Wegfall der Außendiensttätigkeit) wird der Dienstwagen-Berechtigte das Fahrzeug nach einer Übergangsfrist von drei Monaten an die Firma zurückgeben."

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