Ausfahren aus Grundstücks-Zufahrt
Anhalten beendet nicht das Fahrmanöver

Wieder ein Urteil, das in die juristischen Feinheiten geht: Wann genau ist ein Fahrmanöver beendet? Reicht einfaches Anhalten? Was wie Erbsenzählerei aussieht, kann schnell gewaltige Folgen haben – wenn es um schuldig oder nicht schuldig geht.

HB KÖLN. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben sich Autofahrer beim Verlassen eines Grundstücks so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wer beim Heraussetzen einen Zusammenstoß verursacht, den trifft in der Regel die Schuld an dem Unfall. Doch wann genau ist das "Ausfahren" im Sinne der StVO als beendet anzusehen? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin zu befassen, wie das Internet-Portal „Anwalt-Suchservice“ berichtet.

Ein Autofahrer war mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, als er aus einer Grundstücksausfahrt heraussetzte, um auf die Fahrbahn einzuscheren: Der Mann war gerade über den Bordstein bis in den Bereich der "Parkreihe" auf die Straße gefahren und hatte dort kurz gehalten, als es zu dem Zusammenstoß kam.

Der Unfallgegner war später der Ansicht, der Ausfahrende sei an dem Crash schuld. Schließlich erlege die StVO demjenigen, der aus einem Grundstück heraussetze, die Verantwortung dafür, dass dies gefahrlos geschehe, im Wesentlichen allein auf. Der andere Mann hielt dagegen, dass sein Ausfahrmanöver schon beendet gewesen sei. Er habe bereits zwei bis drei Minuten gestanden und sei sogar kurz ausgestiegen, als es zur Kollision kam. Das Kammergericht Berlin sah das anders (Beschluss vom 27.11.2006 - 12 U 181/06):

Der Beweis des ersten Anscheins spreche für ein Verschulden des aus dem Grundstück heraussetzenden Mannes, so die Richter. Die Tatsache, dass er kurz angehalten und zwei bis drei Minuten in der Position gestanden habe, in der sich die Kollision ereignet habe, ändere daran nichts. Der Vorgang des Ausfahrens sei erst beendet, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet habe oder verkehrsgerecht abgestellt worden sei. Er ende nicht schon dadurch, dass der Pkw kurz in einer Position zum Stehen komme. Im Gegenteil, so die Richter, könnte man es sogar noch für erschwerend halten, wenn ein Kraftfahrer während eines Fahrmanövers, das besondere Vorsicht erfordere, anhalte oder gar aussteige.

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