Ausnahmegenehmigung
„Richter Bleifuß“ parkt selbst im Halteverbot

„Richter Bleifuß“ wieder in den Schlagzeilen: Nachdem er bereits Bußgeldbescheide blind anfocht, weil gegen ihn ein Verfahren lief, wurde nun bekannt, dass der Richter auch gerne und ganz legal im Halteverbot steht.
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Düsseldorf„Richter Bleifuß“ sorgt erneut für Schlagzeilen: In die Kritik geraten war er bereits im vergangenen Jahr, weil er sich mit umstrittenen Mitteln gegen Bußgeldbescheide gewehrt hatte, die ihn selbst betrafen. Ausgerechnet als Vorsitzender des Bußgeldsenats soll er damals mit mehreren Tempoverstößen 14 Punkte in Flensburg angesammelt haben. Nun kam heraus: Der Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht hat seinen Wagen während des Dienstes jahrelang im absoluten Halteverbot geparkt.

Dank einer Ausnahmegenehmigung der Stadt musste der 63-Jährige keine Knöllchen fürchten. Als ein Journalist der Sache nachging, war schnell damit Schluss: „Die Genehmigung ist inzwischen erloschen“, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Dienstag auf Anfrage. Sie sei seinerzeit aus Sicherheitsgründen erteilt worden, da für den Richter eine erhöhte Gefährdung angenommen worden sei.

„Derzeit bestehen keine dienstlichen Gründe für diese Ausnahmegenehmigung“, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Die „Neue Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe) hatte über den Fall berichtet. Warum der Richter sicherer ist, wenn sein Auto nicht in der Gerichtsgarage, sondern am Straßenrand parkt, wollte niemand beantworten: „Zu Sicherheitsfragen äußern wir uns nicht“, hieß es.

Als „Richter Bleifuß“ hatte der 63-Jährige für Stirnrunzeln gesorgt, weil er Video-Abstandsmessungen der Polizei ohne Anfangsverdacht als unzulässig eingestuft hatte. In einem Parallelverfahren musste er sich seinerzeit selbst wegen zu geringen Abstands verantworten, zog seine Einsprüche gegen Bußgeldbescheide aber zurück, als die Sache publik wurde. Im Mai vergangenen Jahres wurde ihm der Vorsitz über den Bußgeldsenat des Gerichts entzogen. Der Jurist war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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