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Formulare teils überholt: Verkauf von Gebrauchtwagen

Gebrauchtwagenverkäufer sollten beim Vertragsabschluss nicht einfach zum nächstbesten Vordruck greifen. Viele Formulare entsprechen nicht mehr dem neuesten juristischen Stand, warnt der Auto Club Europa (ACE) in Stuttgart.

dpa/gms STUTTGART/HAMM. Gebrauchtwagenverkäufer sollten beim Vertragsabschluss nicht einfach zum nächstbesten Vordruck greifen. Viele Formulare entsprechen nicht mehr dem neuesten juristischen Stand, warnt der Auto Club Europa (ACE) in Stuttgart.

Dies gelte besonders für den Gewährleistungsausschluss. Nur eine wirksame Ausschlussklausel schütze den privaten Verkäufer vor unerwünschten Reklamationen des Käufers bei Mängeln.

So erklärte das Oberlandesgericht Hamm die Formulierung „unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ für unwirksam, da sie zu weit gehe (Az.: 28 U 147/05). Ohne rechtliche Bedenken kann dagegen laut ACE folgende Klausel verwendet werden: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Sachmangelhaftung. Der Verkäufer bleibt jedoch haftbar für sich aus einem Sachmangel ergebende Personenschäden, für Schäden, die sich aus einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Verkäuferpflichten ergeben sowie für das Vorhandensein von Eigenschaften, für die er nachfolgend eine Garantie übernimmt.“ Eine solche Garantie kann zum Beispiel besagen, dass der Wagen noch keinen Unfallschaden hatte.

Ein kompletter Kaufvertrag kann auf der ACE-Webseite unter www.ace-online.de/md/985-6 201/Kaufvertrag.pdf heruntergeladen werden.

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