Autoclub befürchtet Einschränkung der Beschwerderechte bei Bußgeld-Verfahren
ADAC: Justizreform beschneidet Autofahrer-Rechte

Die Beschwerderechte der Autofahrer bei Bußgeld-Verfahren werden eingeschränkt, wenn die geplante Justizreform umgesetzt und die Beschwerdemöglichkeit gegen Bußgelder auf 500 Euro heraufgesetzt wird. Das jedenfalls befürchtet der ADAC.

HB ERFURT. Falls die Vorschläge der Justizministerkonferenz umgesetzt würden, gebe es bei etwa 95 Prozent der Bußgeldbescheide keine Rechtsbeschwerdeinstanz mehr, sagte ADAC-Syndikus Günter Lorz am Samstag nach einer Konferenz von ADAC-Vertragsanwälten in Erfurt. Nach Ansicht von ADAC-Experten hat das auch Auswirkungen auf Verfahren, bei denen es um Punkte im Verkehrsregister oder Fahrverbote geht.

Nach Angaben von Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU) liegt ein Vorschlag der Justizminister zur Heraufsetzung der Grenze für Rechtsbeschwerden vor. „Da wollen wir hin“, sagte er. Über eine gesetzliche Regelung, die nicht nur Auswirkungen im Verkehrsrecht hat, sei jedoch noch nicht entschieden.

Der ADAC warf zugleich den Kommunen vor, sich bei der Verkehrsüberwachung weniger an der Verkehrssicherheit und verstärkt an den Einnahmen für die Stadtkasse zu orientieren. Es häuften sich Beschwerden von Autofahrern, die die Kontrollen als „moderne Wegelagerei“ empfinden. Nach Schätzungen zahlen Verkehrssünder in Deutschland jährlich zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen.

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