Automobilindustrie
EU will Märkte für Auto-Ersatzteile öffnen

Die Autohersteller sollen EU-weit ihr Monopol auf sichtbare Ersatzteile verlieren. Das wird das Europäische Parlament heute mit breiter Mehrheit beschließen. Die Automobilindustrie und einige EU-Staaten, angeführt von Deutschland, lehnen die Öffnung des Ersatzteilmarkts entschieden ab. Als Zugeständnis wollen die Abgeordneten deshalb eine Übergangsfrist gewähren.

STRASSBURG. Unabhängige Ersatzteilhersteller sowie Verbraucherverbände, Versicherungen und der Automobilclub ADAC fordern seit Jahren, das in 13 EU-Ländern bestehende Monopol der Autokonzerne auf Ersatzteile zu brechen. Betroffen von der Liberalisierung sind sichtbare Teile wie Kotflügel, Türen und Scheinwerfer, die nicht maßgeblich für die Sicherheit eines Autos sind und die für Reparaturzwecke verkauft werden.

Die Befürworter der Marktöffnung erhoffen sich mehr Wettbewerb und niedrigere Preise. Eine Studie des Kölner Ökonomen Johann Eekhoff im Auftrag des Gesamtverbands Autoteile-Handel kommt zu dem Ergebnis, dass die Preise für Ersatzteile um sechs bis zehn Prozent sinken würden. „An der Liberalisierung führt schon wegen des EU-Binnenmarkts kein Weg vorbei“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter des Parlaments für die Neuregelung der Geschmacksmusterrichtlinie. Die Verbraucher bekämen mehr Auswahl, dies könne die Reparaturkosten senken, sagte Lehne.

Die aktuelle Rechtslage in den EU-Ländern differiert erheblich. In zehn Staaten, darunter Großbritannien, Italien und Spanien, ist der Ersatzteilmarkt freigegeben. In 13 anderen Staaten wiederum haben die Autokonzerne faktisch ein Monopol. Die damit einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen sollen durch die von der EU-Kommission 2004 vorgeschlagene europaweite Marktöffnung beseitigt werden.

Das Volumen des Ersatzteilmarkts in den 27 EU-Ländern wird auf rund 13 Mrd. Euro geschätzt. Die Autoindustrie fürchtet durch die Öffnung Einnahmeverluste in Höhe von 1,8 Mrd. Euro im Jahr. Die Hersteller pochen deshalb auf ihre Eigentumsrechte am Design der Teile und warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der EU, sollte der Designschutz beim Verkauf für Reparaturzwecke fallen. Der SPD-Abgeordnete Bernhard Rapkay wies das zurück. „Die Autokonzerne lassen viele ihrer Zulieferteile in Nicht-EU-Ländern fertigen“, sagte Rapkay. Die Liberalisierung schaffe eher Arbeitsplätze, da sie unabhängige mittelständische Hersteller in der EU stärke.

Trotz der erwarteten positiven Folgen einer Marktöffnung fordern Rapkay und weitere deutsche Parlamentarier von CDU/CSU und FDP eine längere Übergangsfrist von acht Jahren. Der Antrag habe bei der heutigen Abstimmung aber kaum Chancen, räumte Lehne ein. Die breite Mehrheit des Parlaments unterstütze die vom Rechtsausschuss empfohlene kürzere Frist von fünf Jahren.

Damit die Neuregelung in Kraft treten kann, muss sie auch von der Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden. Doch im Ministerrat blockieren bisher Deutschland, Frankreich, Tschechien, Rumänien und die Slowakei jegliche Liberalisierung. In diesen Ländern spielt die Autoindustrie eine große Rolle und hat deshalb hohen politischen Einfluss.

Die Bundesregierung lehnte gestern auch den Kompromissvorschlag des Parlaments mit der Übergangsfrist ab. Der EU-Abgeordnete Rapkay betonte, sollte sich Deutschland nicht bewegen, dann werde eines Tages der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Marktöffnung erzwingen.

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