Autonomes Auto
„Es wird schwieriger, dem Fahrer Schuld vorzuwerfen“

Der Computer lenkt, und der Fahrer haftet: Beim autonomen Auto fährt die Gesetzgebung der Technik hinterher. Was muss sich konkret ändern? Antworten gibt Sven Hötitzsch, Experte für Roboterrecht.
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Herr Hötitzsch, Verkehrsminister Dobrindt hat eine Versuchsstrecke für autonome Autos auf der A9 angekündigt. Bislang mussten diese Fahrzeuge überwiegend auf Hersteller-Testgeländen oder in Nevadas Wüste unterwegs sein. Sind die für den öffentlichen Verkehr zu gefährlich?
Nein, automatisierte Fahrzeuge werden die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Der öffentliche Straßenverkehr ist gesetzlich stark reglementiert. Die StVO geht von einem voll verantwortlichen menschlichen Fahrer aus. Und der muss sein Fahrzeug und die Fahrbewegungen jederzeit beherrschen. Wenn es sich in einem automatisierten Fahrmodus befindet, ist zumindest fraglich, ob und wie der Fahrer das Fahrzeug noch kontrolliert.

Bis zu einem gewissen Grad der Automatisierung können Assistenzsysteme und/oder (teil-)automatisierte Fahrzeuge auf den Straßen eingesetzt werden, sofern der Fahrer das Geschehen beherrscht und jederzeit eingreifen kann.

Tatsächlich „situationsspezifisch autonom“ agierende Fahrzeuge, in denen der Fahrer zum Beifahrer wird, stehen nicht mehr im Einklang mit dem Straßenverkehrsrecht. Daneben dürfen Fahrzeuge erst betrieben werden, wenn sie eine offizielle Zulassung, also zum Beispiel eine Typengenehmigung, besitzen. Unabhängig davon ist, dass auch nicht zugelassene Fahrzeuge zu Testzwecken unter Auflagen eine Ausnahmegenehmigung bekommen können und dann wie in den USA auf öffentlichen Straßen fahren dürfen.

Das 1968 von den Vereinten Nationen beschlossene Wiener Übereinkommen legt fest, dass der Fahrer oder die Fahrerin immer die volle Kontrolle über den Wagen haben müssen. Autonome Fahrzeuge befinden sich mit dieser Vorschrift auf Kollisionskurs. Sind Sie derzeit überhaupt zulassungsfähig?
Einerseits muss gefragt werden: Entspricht das System den geltenden Zulassungsregularien?. Problematisch im Zulassungsrecht ist noch die UN ECE-Regelung 79 zu Lenkanlagen, wonach der Fahrer immer die Hauptverantwortung für die Fahrzeugführung haben muss.

Auf der anderen Seite steht die Frage ob solche Systeme im Straßenverkehr betrieben werden dürfen. Hier fordert das Wiener Übereinkommen zunächst eine Beherrschung der Fahrbewegung. Wie der Terminus „Beherrschen“ zu interpretieren ist, ist umstritten. Wobei ich davon ausgehe, dass Fahrsysteme bis zu einem gewissen Grad der Automatisierung betrieben werden dürfen.

Schon heute fährt ein Stauassistent das Auto bei niedrigen Geschwindigkeiten automatisch durch den Verkehr, in dem es lenkt, bremst, beschleunigt und den Abstand zum Vordermann hält. Es haften Fahrer und Halter. Wird das beim autonom fahrenden Auto so bleiben?
Ja, an der generellen Haftungssystematik wird sich nicht viel ändern müssen. Der Halter haftet derzeit im Straßenverkehr aufgrund der Betriebsgefahr des Fahrzeuges. Daran ändern auch automatisierte Fahrsysteme nichts. Hingegen haftet der Fahrer nur bei eigenem Verschulden.

Stellen wir uns vor, dass der Gesetzgeber zur Ermöglichung des automatisierten Fahrens die Verhaltensvorschriften für den Fahrer eines automatisierten Systems lockert oder abschafft. Dann wird es zukünftig schwieriger sein, dem Fahrer noch einen Verschuldensvorwurf zu machen oder dieses zu beweisen. Dem folgend wird verstärkt der Hersteller und im Nachgang die Hersteller als Haftungspflichtige eintreten müssen.

Fragen der Beweisbarkeit könnten sich durch den Einsatz von Unfalldatenspeichern klären lassen, die ähnlich einer Blackbox im Flugzeug im Ernstfall bestimmte relevante Daten aufzeichnen.

Inzwischen wurde der 8. Artikel der Wiener Konvention dahingehend erweitert, dass automatisierende Systeme zulässig sind, aber nur, wenn sie vom Menschen jederzeit abgeschaltet werden können. Aber wer haftet bei Unfällen mit diesen Autos?
Das geänderte Wiener Übereinkommen wird wohl Mitte 2016 in Kraft treten. Wie weit die Änderungen gehen, ist unter Experten aber noch nicht abschließend geklärt. Die besseren Argumente sprechen dafür, dass zukünftig jegliche automatisierte Fahrzeuge - bis auf fahrerlose - mit den Straßenverkehrskonventionen vereinbar sein werden. In diesem Fall müssen auch weiterhin zunächst Halter und Fahrer für Schäden haften. Die Haftpflichtversicherung wird den Schaden im Verhältnis zum Geschädigten ausgleichen.

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Versicherer werden wohl anders kalkulieren

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  • In zukünftigen Fahrzeugen, die autonom fahren können, werden wohl
    zwischen 5-10 Radarsysteme verbaut werden.
    In der Küche ist das dortige Radar (Ich meine natürlich die Mukrowelle, die technisch ähnlich ist) nur erlaubt, wenn das Gerät 100ert prozentig abgeschirmt ist, was ja beim Autoradar gar nicht geht, denn sonst nützt es ja nichts.
    Damsehe ich schon einen Klärungsbedarf, schliesslich möchte ich nich am Zebrastreifen gegrillt werden, weil von allen Seiten Mikrowellenstrahelen in mein Gewebe dringen und dabei Gewebewasser in Schwingungen versetzen und es dabei erhitzen, worauf ja auch der Effekt der Küchenmikrowelle beruht.
    Sicherlich werde ich dabei zum gebratenem Steak, aber Schädigungen währen möglich und diesbezüglich antwortet auch niemand der Autofachleute, wennman mal fragt, ob da wohl irgendwo eine Leiche im Keller ist :-)))

  • Auch wenn es jetzt schwieriger ist wegen der schwachen Konturen , einen Komemntar zu schreiben, kann man wohl sagen , dass wie beim Elektro Auto noch Ewigkeiten versteichen werden bis man das selbstfahrende Auto endlich einmottet. Auch das Elektro Auto hat Europa Qualität: Träume von Weltverbeserung und Fortschritt münden in die Realität, wo sie fast immer versaufen da in den Wolken geboren.

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