Bayern fordert Pkw-Maut gegen Tanktourismus
Lkw-Verkehr soll über Maut gelenkt werden

Der Lkw-Verkehr soll künftig über das Maut-System besser auf den deutschen Autobahnen verteilt werden.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte am Montag in Berlin, 2007 sollten hier Entscheidungen fallen: „Wir streben Schritt für Schritt eine örtliche Differenzierung der Gebührenhöhe an.“ Ähnliches könne auch für Tageszeiten möglich sein.

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut hätten sich in diesem Jahr besser entwickelt als geplant, sagte der SPD-Politiker weiter. Bis Ende November lägen sie bereits bei 2,8 Milliarden Euro, was der Gesamteinnahme von 2005 entspricht. Im Gesamtjahr rechne er mit über drei Milliarden Euro. Im Haushalt sind 2,9 Milliarden Euro eingeplant. Dennoch will Tiefensee das Maut-System nicht auf Pkw übertragen: Eine Maut für Autos, wie sie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Montag erneut forderte, lehnte der Minister ab.

Voraussetzung für die bessere Steuerung des Lkw-Verkehrs sei eine noch weitere Verbreitung der Maut-Computer in Lastwagen. „Das würde uns ein weites Tor für Verkehrslenkungsmaßnahmen aufstoßen“, sagte der Minister. Inzwischen seien schon 90 Prozent der schweren Lkw auf den Autobahnen mit einem solchen Satelliten gestützten Bordcomputer ausgerüstet. Derzeit ist die Mauthöhe pro Kilometer in ganz Deutschland gleich und richtet sich nach Achszahl und Schadstoffausstoß.

Tiefensee betonte, die Lkw-Maut zeige schon jetzt Wirkung: Zum einen würden mehr Güter auf Schiene und Wasserstraßen transportiert. Zum anderen habe die Zahl der Leerfahrten um fast zehn Prozent abgenommen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Maut aber weiter als zu niedrig. Sie müsse von derzeit 12,4 Cent pro Kilometer schrittweise auf 45 Cent steigen, um den Verkehr mehr auf die Schiene zu lenken.

Im Jahr 2007 sollen die Mauteinnahmen im Bundeshaushalt auf über 3,3 Milliarden Euro klettern: Allerdings soll die Maut auch steigen - und dafür im Gegenzug die deutschen Fuhrunternehmen entlastet werden: Geplant ist unter anderem ein Investitionszuschuss beim Kauf umweltfreundlicher Lkw sowie eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer.

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