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Behörde muss Autofahrer nicht vor unbefestigtem Randstreifen warnen

Autofahrer müssen nicht in jedem Fall auf einen unbefestigten Randstreifen hingewiesen werden. Das berichtet die Zeitschrift „BGH-Report“ unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 176/04).

dpa/gms KARLSRUHE/KöLN. Autofahrer müssen nicht in jedem Fall auf einen unbefestigten Randstreifen hingewiesen werden. Das berichtet die Zeitschrift „BGH-Report“ unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: III ZR 176/04).

Ein entsprechender Hinweis sei nur dann nötig, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Randstreifen ein Höhenunterschied von mehr als 15 Zentimetern besteht. Denn in einem solchen Fall sei die Unfallgefahr erhöht. Grundsätzlich müsse Autofahrern klar sein, dass sie das so genannte Straßenbankett nur ausnahmsweise und nur mit deutlich verringerter Geschwindigkeit befahren dürfen.

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatzklage einer Autofahrerin gegen das Land Hessen ab. Die Frau war aus ungeklärter Ursache mit ihrem Wagen ins Schleudern geraten und gegen eine Böschung gefahren. Sie behauptete, auf den unbefestigten Randstreifen gekommen zu sein und dadurch die Kontrolle über ihr Auto verloren zu haben. Die Behörden hätten darauf hinweisen müssen, dass der Randstreifen unbefestigt sei. Dieser Argumentation folgte der BGH nicht. Generell müsse nur vor nicht oder nur sehr schwer erkennbaren Gefahren gewarnt werden.

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