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Betrunkenes Familienmitglied: KFZ-Halter behält Versicherungsschutz

dpa/lrs KOBLENZ. Ein Fahrzeughalter verliert seinen Versicherungsschutz nicht ohne weiteres, wenn ein Familienangehöriger wegen Trunkenheit am Steuer einen Unfall verursacht. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in Urteil.

Eine Ausnahme gilt allenfalls, wenn die Versicherung nachweisen kann, dass der Wagen zwar auf den Versicherten zugelassen war, aber überwiegend oder gar ausschließlich von dem Familienmitglied genutzt wurde (Az.: zehn U 1 561/03).

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Mainz auf und gab der Zahlungsklage eines Fahrzeughalters gegen seine Vollkaskoversicherung statt. Die Tochter des Klägers verursachte mit dem PKW einen Verkehrsunfall. Nach den Feststellungen eines Sachverständigen stand sie dabei unter Alkoholeinfluss. Die Tochter selbst erklärte allerdings, den Wagen nicht selbst gefahren zu haben. Im Strafverfahren ließ sich diese Frage nicht klären. Gleichwohl verweigerte die Versicherung die Übernahme der Schadensregulierung.

Anders als das Landgericht wertete das OLG diese Weigerung als rechtswidrig. Dabei ließen die Richter offen, ob die Tochter tatsächlich den Wagen gefahren hatte. Maßgeblich sei allein, dass die Versicherung die Aussage des Vaters, die Tochter habe den Wagen nur gelegentlich nutzen dürfen, nicht widerlegt habe. Daher habe der Vater als Halter des Wagens seinen Versicherungsschutz nicht verloren.

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