BGH entscheidet gegen Halter
Schadenersatz nur in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands

Wer nach einem Verkehrsunfall mit nahezu Totalschaden sein Auto nur notdürftig repariert, erhält lediglich Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands.

HB KARLSRHE. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in zwei Grundsatzurteilen. Danach müssen die Fahrzeughalter vom Preis für ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug den Restwert ihres Unfallwagens abziehen. Nach einer Teilreparatur kann der Halter dagegen nicht den vollen Wiederbeschaffungswert für ein gleichwertiges Fahrzeug verlangen. Mit diesem Urteil hat der BGH eine bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt.

Bei zwei Verkehrsunfällen in Sachsen-Anhalt beziehungsweise Nordrhein-Westfalen waren die Fahrzeuge in den jetzt entschiedenen Fällen schwer beschädigt worden. Gutachter bezifferten die Reparaturkosten auf etwa 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts der Fahrzeuge. Bis zu dieser Höhe muss die gegnerische Versicherung die Reparaturkosten grundsätzlich tragen. Die Halter nahmen allerdings nur Teilreparaturen vor, so dass ihre Fahrzeuge wieder verkehrstüchtig waren, und verlangten von den Unfallverursachern aber die vollen von den Gutachter errechneten Reparaturkosten von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes.

Nach einem Rechtsstreit durch alle Instanzen entschied der BGH jetzt gegen die geschädigten Autofahrer. Sie erhalten weder die vollen vom Gutachter errechneten Reparaturkosten von 130 Prozent noch den vollen Wiederbeschaffungswert für ein gleichwertiges Fahrzeug. Vielmehr muss sich der Fahrzeughalter bei Teilreparatur grundsätzlich mit dem Wiederbeschaffungsaufwand begnügen. Das ist die Summe, die sich aus dem Wiederbeschaffungswert für sein Fahrzeug minus dem Restwert seines Unfallwagens ergibt.

Nur wenn der Halter Reparaturkosten nachweist, die über diesem Wiederbeschaffungsaufwand liegen oder er selbst in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt, kann er diese Kosten verlangen.

Aktenzeichen:
Urteile vom 15. Februar 2005
VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04

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