BGH-Entscheidung
Käufer muss für Nutzung eines Mängel-Autos zahlen

Wer sein Auto wegen schwerer Mängel an den Händler zurückgibt und den Kaufpreis zurückverlangt, muss für die zwischenzeitliche Nutzung zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil vom Mittwoch entschieden.

ap KARLSRUHE. Ein Kunde hatte 2005 einen gebrauchten BMW zum Preis von 4 100 Euro gekauft. Weil das Fahrzeug Mängel hatte, die nicht fristgemäß beseitigt wurden, gab der Kunde das Fahrzeug an den Händler zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises. Allerdings hatte der Käufer zwischenzeitlich 36 000 Kilometer mit dem Auto zurückgelegt.

Der Händler zog deshalb die Nutzung vom Kaufpreis ab. Der Käufer vertrat die Auffassung, dass er sich die Nutzung nicht anrechnen lassen müsse. Der Rechtsstreit wurde jetzt in letzter Instanz vom BGH entschieden. Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags müsse sich der Verbraucher die zwischenzeitliche Nutzung anrechnen lassen. Das stehe auch in Einklang mit dem Europarecht, so der BGH.

Anders liegt der Fall allerdings, wenn ein Kunde den Austausch eines schadhaften Produkts fordert. Bei einer Ersatzlieferung darf für die zwischenzeitliche Nutzung der mangelhaften Ware nicht angerechnet werden. Das hatte der BGH bereits am 17. April 2008 entschieden. Damals hatte eine Quelle-Kundin Ersatz für einen schadhaften Backofen verlangt. Als das Versandhaus die neue Ware lieferte, wollte es Kosten für die zwischenzeitliche Nutzung des alten schadhaften Geräts erheben. Dies wurde höchstrichterlich abgelehnt.

Wird ein Kaufvertrag allerdings gänzlich aufgehoben, muss für die zwischenzeitliche Nutzung bezahlt werden, so die jetzige Klarstellung des BGH.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 243/08)

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