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BGH erschwert Führerscheinentzug bei Straftaten

Den Entzug von Führerscheinen im Zusammenhang mit Straftaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an strengere Bedingungen geknüpft. Das hat der Großen Senat für Strafsachen entschieden.

dpa KARLSRUHE. Den Entzug von Führerscheinen im Zusammenhang mit Straftaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an strengere Bedingungen geknüpft. Das hat der Großen Senat für Strafsachen entschieden.

Demnach könne zum Beispiel von demjenigen, der für ein Verbrechen ein Auto benutzt habe, nicht automatisch auch der Führerschein einbehalten werden. Maßstab sei die richterliche Beurteilung der künftigen Gefährlichkeit des Angeklagten für den öffentlichen Straßenverkehr. (AZ: Gsst 2/04 - Beschluss vom 27. April 2005)

Im jetzt höchstrichterlich entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Frage, ob in Fällen, in denen der Täter ein Fahrzeug benutzt hat, der Entzug der Fahrerlaubnis auch der Kriminalitätsvorbeugung oder allein der Sicherheit des Straßenverkehrs dient. In den drei behandelten Fällen hatten die jeweiligen Täter Autos für Scheckkartenbetrug an Tankstellen, den Abtransport von Diebesgut bzw. dem Drogentransport genutzt. In den Prozessen war den Angeklagten neben einer Freiheitsstrafe jeweils auch der Führerschein entzogen worden. Für den BGH ist es jedoch nicht selbstverständlich, dass Straftäter gleichzeitig auch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit bedeuten müssen.

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