BGH lehnt Schadenersatzpflicht ab
TÜV haftet nicht für falsches Fahrzeug-Gutachten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Schadenersatzklage eines Fahrzeugkäufers wegen eines fehlerhaften TÜV-Gutachtens abgelehnt. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hervor. Die Amtspflicht des TÜV, Fahrzeuge für die Erteilung einer Betriebserlaubnis zu begutachten, diene nicht dem Schutz späterer Käufer.

HB KARLSRUHE. In dem Fall hatte ein Ingenieur des TÜV Nord ein Wohnmobil begutachtet, weil dafür eine besondere Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge erforderlich war. Dabei setzte er das Gewicht des sieben Tonnen schweren Fahrzeugs um gut eine Tonne zu niedrig an. Der Käufer, der sich auf die Angaben im Fahrzeugbrief verlassen hatte, forderte vom Land Niedersachsen den Ausgleich des Kaufpreises, weil das Fahrzeug für ihn wegen des Fehlers nicht benutzbar sei: Das Gesamtgewicht überschreite 7,5 Tonnen, weshalb sein Führerschein dafür nicht ausreiche. (Aktenzeichen: III 194/04 - Beschluss vom 30. September 2004)

Der BGH wies die Klage ab. Auch wenn der amtlich anerkannte TÜV- Sachverständige fahrlässig Mängel übersehe und unrichtige technische Angaben mache, löse dies keinen Anspruch des späteren Käufers aus. Denn die gesetzlich festgelegte Amtspflicht zur ordnungsgemäßen Prüfung durch den TÜV habe nicht den Zweck, dem Erwerber die eigene Untersuchung des fahrtechnischen Zustands wie zum Beispiel die Feststellung des Gewichts eines Fahrzeuges abzunehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%