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BGH schränkt Ausgleich von Automietkosten nach Unfall ein

Wer nach einem Unfall einen Ersatzwagen zu einem erhöhten Tarif mietet, bleibt künftig möglicherweise auf einem Teil seiner Kosten sitzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden.

dpa KARLSRUHE. Wer nach einem Unfall einen Ersatzwagen zu einem erhöhten Tarif mietet, bleibt künftig möglicherweise auf einem Teil seiner Kosten sitzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden.

Damit hat das Gericht die Pflicht der Versicherungen eingeschränkt, die von den Autovermietern angebotenen „Unfallersatztarife“ zu übernehmen. Laut dem BGH liegen diese nämlich häufig deutlich über den normalen Mietkosten. Der Geschädigte müsse unter bestimmten Voraussetzungen auf einen günstigeren Tarif zurückgreifen. (Aktenzeichen: VI ZR 151/03 u. 300/03 vom 12. u. 26. Oktober 2004)

In einem der beiden vom BGH entschiedenen Fälle hatte der „Unfallersatztarif“ um 89 Prozent über dem normalen Mietpreis gelegen. Das Karlsruher Gericht verwies die Verfahren zur neuerlichen Prüfung an die Vorinstanzen zurück.

Nach den Worten des VI. Zivilsenats müssen für die Zeit der Reparatur des Unfallwagens nur die „erforderlichen“ Mietwagenkosten ersetzt werden. Zwar sei ein erhöhter Tarif denkbar, wenn die Autovermieter dies - etwa wegen Vorfinanzierung oder Ausfallrisiken - betriebswirtschaftlich durch die Besonderheit der Unfallsituation rechtfertigen könnten. Wenn dies nicht der Fall sei, dann sei entscheidend, ob dem Betroffenen ein günstigerer „Normaltarif“ zugänglich sei.

Der BGH bezweifelte, dass der Preis für Unfallersatzwagen maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Denn die Autohaftpflicht-Versicherer hätten keinen Einfluss auf die Tarifhöhe, und die Mieter hätten - solange die Versicherung zahle - kein Interesse daran. Sollten deshalb die „Unfallersatztarife“ erheblich über den normalen Mietpreisen liegen, müssten die Versicherungen nicht ohne weiteres für den gesamten Betrag aufkommen. Beim BGH sind weitere Verfahren zu diesem Thema anhängig.

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