BGH-Urteil
Unfallflucht: Versicherung darf bei Trunkenheit hohe Summen zurückfordern

Trunkenheit am Steuer mit Unfall und anschließender Fahrerflucht kann den Autofahrer teuer zu stehen kommen.

HB KARLSRUHE. Die KFZ-Versicherung ist nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe nämlich in solchen Fällen berechtigt, ihre Regressforderungen zu verdoppeln. Im konkreten Fall muss ein Fahrer nach einer Trunkenheitsfahrt 10.000 Euro selbst bezahlen.

Der Fahrer hatte im Oktober 2002 in stark angetrunkenem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht und anschließend Fahrerflucht begangen, konnte aber dingfest gemacht werden. Die Versicherung zahlte zwar zunächst die hohen Fremdschäden, verlangte aber anschließend vom Versicherungsnehmer 10.000 Euro zurück. Dabei zählte sie die Trunkenheitsfahrt und die Fahrerflucht zusammen.

Nach den Versicherungsbedingungen müssen die Versicherungen bei Trunkenheitsfahrten für Schäden nur begrenzt einstehen. Bis zu einem Schaden von 5.000 Euro sind sie leistungsfrei. Auch bei andern groben Pflichtverletzungen wie Fahrerflucht kann bis zu 5.000 Euro Rückzahlung verlangt werden.

Da im konkreten Fall neben der Trunkenheitsfahrt noch die Fahrerflucht als schwerer Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung hinzu kam, addierte die Versicherung ihre Rückforderungsansprüche auf insgesamt 10.000 Euro. Der Versicherungssenat des BGH bestätigte jetzt in letzter Instanz, dass die Beträge in solchen Fällen addiert werden dürfen.

Aktenzeichen:
Bundesgerichtshof IV ZR 216/04

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