BGH
Wichtige Urteile zur Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Schreckensvorstellung für Gebrauchtwagenkäufer: Wenige Wochen nach dem Kauf bleibt das Auto defekt liegen.

HB KARLSRUHE. Zum Albtraum wird das Geschäft aber erst, wenn der Käufer auf den Reparaturkosten sitzen bleibt. Dies droht ihm, wenn der Verkäufer die Haftung für Mängel ausgeschlossen hat oder wenn nicht zu beweisen ist, dass der Schaden schon beim Besitzerwechsel existierte. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Jahr wichtige Urteile gefällt.

Nach Angaben des Marktforschungsunternehmens DAT aus Ostfildern bei Stuttgart sind an der Hälfte der 6,6 Millionen Gebrauchtwagengeschäfte in Deutschland professionelle Händler beteiligt. Der BGH hatte zu entscheiden, wann in diesen Fällen Klauseln in den Verträgen stehen dürfen, wonach die Haftung für Mängel ausgeschlossen wird. Seit der Schuldrechtsreform 2002 verbietet eine Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch Unternehmern, sich zu Lasten der Verbraucher von der Mängelhaftung befreien.

Aber: Im Januar befand der BGH, dass die Haftung doch ausgeschlossen werden darf, wenn der Händler den Wagen nicht selbst verkauft, sondern den Kauf bloß vermittelt. Dann kommt nach den Worten der Richter ein Vertrag zwischen zwei Verbrauchern zu Stande. Anders sei es aber, wenn der Händler nach wirtschaftlicher Betrachtung als Verkäufer erscheine, etwa wenn er das Auto vor dem Verkauf in Zahlung nimmt. Das Urteil sei für Verbraucher problematisch, meint Dorothee Lamberty. Die für den Automobilclub von Deutschland tätig Anwältin befürchtet, manche Händler könnten nun einfach behaupten, dass sie den Kauf nur vermitteln. „Das Gegenteil ist schlecht nachzuweisen.“

Verbraucherfreundlich fiel ein Karlsruher Richterspruch im September aus. Ein Käufer hatte sein neues Auto gerade vier Wochen, als ihm ein Schaden am Kotflügel auffiel. Er konnte nicht beweisen, dass der Wagen schon vor dem Kauf defekt war. Laut BGH kann sich der Mann auf eine ebenfalls 2002 eingeführte Vorschrift berufen. Danach gilt: Wenn ein Käufer innerhalb eines halben Jahres Mängel entdeckt, wird vermutet, dass die Schäden schon zum Kaufzeitpunkt vorlagen.

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