Biodiesel-Steuer
Biosprit-Beimischung sorgt für höhere Benzinpreise

Autofahrer in Deutschland müssen sich auf weiterhin steigende Benzinpreise einstellen.

HB BERLIN. Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird der Liter Normalbenzin durch die Pflicht zur Beimischung von Biosprit samt Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um etwa 2 bis 2,5 Cent teurer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte am Wochenende unterdessen die Einführung einer Biodiesel-Steuer gegen den Widerstand in der Koalition als „fairen Kompromiss zwischen Finanz- und Umweltpolitik“.

Die Regierung will eine Überförderung bei Biokraftstoff abbauen und beruft sich dabei auf EU-Vorgaben. Von August an werden danach erstmals Steuern von 10 Cent je Liter für reinen Biodiesel und 15 Cent für Biodiesel und Pflanzenöl erhoben. Die dem normalen Benzin beigemischten Biokraftstoffe sollen von 2007 an voll besteuert werden. Zugleich wird eine Beimischungspflicht eingeführt. Das Finanzministerium warnte, ohne die neuen Regelungen werde der Staat bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr weniger einnehmen.

Kauder sagte im „Focus“: „Man kann noch mal darüber reden, ob Biodiesel mit acht oder zehn Cent pro Liter besteuert werden muss - aber die Einnahmen müssen stimmen.“ Gabriel sagte der „Braunschweiger Zeitung“, eine dauerhafte Steuerprivilegierung für reine Biokraftstoffe sei die falsche Strategie. „Diese Kraftstoffe sind auch ökologisch nicht das Gelbe vom Ei.“ Sinnvoller sei die Beimischung von Biokraftstoff zu herkömmlichem Kraftstoff. Von 2007 an müssen die Sprithersteller Ethanol zu 2 Prozent und Biodiesel zu 4,4 Prozent herkömmlichem Kraftstoff beimischen.

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