Biokraftstoffbericht 2007
Steinbrück will Biodiesel höher besteuern

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigt seine Pläne, die Steuerbegünstigung von Biodiesel abzubauen. Im so genannten Biokraftstoffbericht 2007 empfiehlt Steinbrück, an der geplanten Kürzung der steuerlichen Förderung von Biodiesel zu Beginn des nächsten Jahres festzuhalten.

BERLIN. Auch die geplante erstmalige Reduzierung der Steuerentlastung für Pflanzenöl solle beibehalten werden, heißt es in dem Bericht, der in der kommenden Woche im Finanzausschuss beraten werden soll.

In der Unionsfraktion stoßen die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums auf heftige Kritik. „Wegen der steigenden Ölpreise fällt die Förderung der Biokraftstoffe aktuell zu gering aus. Deshalb sollte die geplante Steuererhöhung zu Beginn des nächsten Jahres einmalig ausgesetzt werden“, sagte Unionsfraktions-Vize Katherina Reiche dem Handelsblatt. Die CDU-Umweltexpertin beziffert die Kosten für die öffentliche Hand auf 180 Mio. Euro. Sollte die Regierung an der Senkung der steuerlichen Förderung festhalten, sei nicht nur der geplante Ausbau der Biokraftstoff-Produktion in Deutschland gefährdet, sondern auch viele Arbeitsplätze.

Das Finanzministerium kommt in seinem Bericht zu einem anderen Ergebnis. Demnach fällt die Förderung von Biokraftstoffen zu hoch aus. Diese so genannte Überkompensation beziffern die Experten von Finanzminister Steinbrück mit 20,9 Cent pro Liter Biodiesel für den Zeitraum Januar bis Juli 2006. Zwischen August 2006 und Juni 2007 lag sie demnach bei 5,7 Cent pro Liter. Für Pflanzenöl liege die Überkompensation im gleichen Zeitraum bei 27,2 sowie 21,8 Cent pro Liter. Das Finanzministerium lehnt deshalb die Forderung aus der Unionsfraktion ab, die beschlossene Erhöhung der Biosprit-Steuer um 6 Cent auf 15 Cent pro Liter im nächsten Jahr auszusetzen.

Zu den wirtschaftlichen Effekten der bisherigen Förderpolitik von Biokraftstoffen schreibt das Finanzministerium: „Marktbedingte Insolvenzen bei Biodieselherstellern sind im Betrachtungszeitraum lediglich in einem Fall bekannt und haben demnach keinen Einfluss auf das Marktgeschehen.“ Unklar bleibt, ob eine Reduzierung der steuerlichen Begünstigung zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führt. Dazu macht der Biokraftstoffbericht des Finanzministeriums keine Angaben. Die Union hatte kürzlich angekündigt, ihre Entscheidung über die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen von den zu erwartenden Arbeitsmarkteffekten abhängig zu machen. Nach Angaben des Bundesverbands Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) sind direkt und indirekt rund 100 000 Arbeitsplätze durch eine steuerliche Verschlechterung in der Branche in Gefahr.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr die stufenweise Besteuerung von Biosprit beschlossen, um eine Überförderung zu vermeiden. Die Steuer startete mit 9 Cent pro Liter reinem Biodiesel und soll bis 2012 auf 45 Cent steigen, damit sich die Schere zum allgemeinen Diesel-Steuersatz von 47 Cent schließt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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