Bundesfinanzhof
Überführungskennzeichen stellt keine KfZ-Zulassung dar

Die Zuteilung eines Kurzzeit-Kennzeichens für die Probefahrt oder Überführung eines Autos ist keine Erstzulassung. Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Klage einer Frau abgewiesen, die Ende 1999 ein schadstoffreduziertes Auto gekauft hatte.

HB MÜNCHEN. Der Wagen wäre von der Kfz-Steuer befreit worden, wenn er vor dem 1. Januar 2000 erstmals zum Verkehr zugelassen worden wäre. Tatsächlich sei er jedoch erst am 3. Januar 2000 zugelassen worden. Dass die Klägerin im Dezember ein Kurzzeitkennzeichen erhalten habe, ändere daran nichts, urteilten die Richter in letzter Instanz.

(Aktenzeichen: BFH 2006, VII R 27/05)

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