Bundesrat stimmt Änderung zu
Steuerprivileg für Geländewagen gekippt

Besitzer schwerer Geländewagen mit einem Gewicht von über 2,8 Tonnen müssen von April nächsten Jahres an mehr Steuern zahlen und schärfere Abgasnormen erfüllen.

HB BERLIN. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung. Damit können die Geländewagen ab April nicht mehr als leichte Nutzfahrzeuge eingestuft werden, die Steuervorteile genießen. Dies kann jährlich über 500 € Mehrkosten bedeuten. Das Umweltministerium hatte kritisiert, dass solche so genannten Luxus-Geländewagen wegen hohen Treibstoffverbrauchs nicht umweltfreundlich seien und selten als Nutzfahrzeuge genutzt würden.

Bundesweit betrifft dies nach Einschätzung der Regierung etwa 220 000 Fahrzeuge. Die Bundesländer haben nun sechs Monate Zeit, dies im Einzelnen bei den Regeln zur Kfz-Steuer umzusetzen, wie Stolpes Ministerium erläuterte. Die Länderfinanzminister, die die Steuer einstreichen, dürfen zudem auf knapp 40 Mill. € Mehreinnahmen hoffen.

Umweltverbände hatten bereits monatelang Front gemacht gegen die Sonderregelung, von der etwa der VW Touareg, der BMW X5 oder die Mercedes M-Klasse profitierten. Ab April 2005 werde es „endlich keine Steuerprivilegien für Luxus-Geländewagen in Deutschland mehr geben“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann. „Dies ist ein großer Schritt in Richtung einer ökologischen Verkehrspolitik.“ Es könne nicht angehen, „dass Fahrzeuge mit sehr hohen Emissionen und hohem Kraftstoffverbrauch, die zudem vor allem von Besserverdienenden benutzt werden, auch noch steuerlich begünstigt werden“.

Auch der Automobilklub ACE begrüßte die Änderung. Auch Pkw, die gezielt “aufgelastet“ worden seien, um das notwendige Gewicht zu erreichen, hätten in Zukunft keine Möglichkeit mehr, von dem Steuerschlupfloch zu profitieren. Der Geschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe, Jürgen Resch, riet Besitzern von Geländewagen, diese nun schnell mit Dieselrußfiltern nachrüsten zu lassen, um die für Pkw gültigen Abgasnormen einzuhalten.

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