Bußgelder sollen wieder steigen
Minister will Verkehrsrowdys bluten lassen

Bislang waren die Strafen für Verkehrsdelikte in Deutschland noch vergleichsweise milde. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung bald ändern. Der Plan ist, die Bußgelder zu verdoppeln.

HB HAMBURG. „Wer als Rowdy vorsätzlich rast oder drängelt, soll künftig bis zu 2 000 Euro zahlen“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der „Bild“-Zeitung. „Wer nach maßlosem Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer erwischt wird, muss sich auf bis zu 3 000 Euro einstellen“, so der Minister weiter.

Einen entsprechenden Vorschlag will Tiefensee am heutigen Dienstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Berlin unterbreiten. Die zusätzlichen Gelder sollen für Verkehrssicherheits-Projekte eingesetzt werden.

Bereits seit dem 1. Mai werden Verkehrssünden strenger bestraft. Insbesondere Drängler müssen tiefer in die Tasche greifen. Für zu dichtes Auffahren liegt die Höchststrafe bei einer Geldbuße von 250 Euro, einem dreimonatigen Fahrverbot und vier Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Bisher waren es 150 Euro und der einmonatige Verzicht auf die Fahrerlaubnis.

Drastische Sanktionen drohen auch Autofahrern, die gesperrte Bahnübergänge überqueren, obwohl Blinklichter das Kommen eines Zuges signalisieren. In diesem Fall sind 150 Euro fällig, die Fahrerlaubnis erlischt für einen Monat. Wer sich einen Weg sogar an heruntergelassenen Schranken und Halbschranken vorbei sucht, muss 450 Euro berappen. Das Fahrverbot gilt für ein Quartal.

Ferner umfasst der überarbeitete Bußgeldkatalog Maßnahmen gegen unzureichende Fahrzeugausrüstungen. Das betrifft die Sichtverhältnisse bei Nebel ebenso wie das Funktionieren der Scheibenwaschanlage und eine für Schnee und Eis nicht geeignete Winterbereifung. Wer wegen solcher Mängel von der Polizei aufgegriffen wird, muss 20 Euro zahlen. Und wer deshalb sogar liegen bleibt und den übrigen Straßenverkehr behindert, ist 40 Euro los und kassiert einen Punkt in Flensburg.

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