Die langwierige Geburt einer „Zwergmaus“
Steuerrabatte für Diesel-Rußfilter kommen zum 1. April

Es war einmal ein Bundeskanzler, der hieß Gerhard Schröder. Dem rückten Umweltschützer mit grausigen Kampagnen auf die Pelle. Von Dieselruß-Asthma bei kleinen Kindern war die Rede und von rund 14 000 Todesfällen pro Jahr in Deutschland in Folge von gefährlichem Feinstaub.

ap BERLIN. Es muss etwas geschehen, sprach da der Bundeskanzler. Diesel-Autos brauchen Rußfilter. Dafür geben wir Steuerrabatte, und das ganz schnell. Das war vor knapp drei Jahren, im Juni 2004. Diese Woche, im März 2007, soll die steuerliche Förderung von Partikelfiltern nun tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Falls der Bundesrat zustimmt, sollen die neuen Steueranreize am 1. April in Kraft treten. Wer dann noch einen Diesel ohne Filter fährt, soll draufzahlen: 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter. Wer hingegen in seinen gebrauchten Diesel einen Filter einbaut, bekommt einen Steuerbonus von 330 Euro.

Die Deutsche Umwelthilfe, die im Bündnis „Kein Diesel ohne Filter“ seit Jahren für die Steuervorteile streitet, zieht eine nüchterne Bilanz. Zwar sei die geplante Regelung besser als nichts, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Aber: „Der Berg kreißte und kreißte, vier Jahre lang, und gebar eine Zwergmaus. Und selbst die müssen wir noch hätscheln.“ Es gehe nun darum, die Nachrüstung möglichst rasch voranzubringen. Nötig sei eine „gigantische gemeinsame Anstrengung“, um die Feinstaubwerte in deutschen Innenstädten tatsächlich unter Kontrolle zu bekommen.

Kurioserweise war es vor allem die deutsche Autoindustrie, die sich lange gegen Steuervorteile für ihre Produkte sträubte. Denn sie hatte den Rußfilter lange nicht auf dem Plan, sondern tüftelte an sauberen Motoren ohne das Rückhaltesystem. So boten noch 2005 die meisten deutschen Hersteller den Filter bestenfalls gegen Aufpreis an, während er zum Beispiel bei der französischen Konkurrenz Peugeot und Citroën bereits meist serienmäßig war. Steuerrabatte wären also vor allem diesen Vorreitern zu Gute gekommen. Entsprechend intervenierte nach Darstellung des Verkehrsclub VCD unter anderen Volkswagen immer wieder bei der Regierung, um die Filter-Förderung zu verhindern.

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