Einsatz ist offiziell untersagt: BGH nimmt Radarwarngeräte unter die Lupe

Einsatz ist offiziell untersagt
BGH nimmt Radarwarngeräte unter die Lupe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Mittwoch mit juristischen Vorbehalten gegen den Kauf von Radarwarngeräten befasst. In einer Verhandlung in Karlsruhe ging es um die Frage, ob der Erwerb solcher Geräte sittenwidrig und das Geschäft damit nichtig ist.

HB KARLSRUHE. Hintergrund ist die Klage einer Frau, die sich für mehr als 1 000 Euro ein für Deutschland taugliches Warngerät gekauft hatte. Als sie die Anlage zum Einsatz bringen wollte, stellte sie fest, dass an mehreren Messstellen der Polizei kein Warnsignal ertönte - woraufhin sie vom Verkäufer ihr Geld zurückverlangte. Der BGH will sein Urteil noch im Laufe dieses Mittwochs verkünden.

Nach der Straßenverkehrsordnung ist Autofahrern der Einsatz von Radarwarngeräten untersagt - wer dies trotzdem tut, muss mit einem Bußgeld rechnen. Der BGH muss nun entscheiden, ob damit bereits der Kauf solcher Geräte nichtig ist. Dann wäre ihre Rückgabe wegen Mängeln ausgeschlossen. Dafür spricht nach den Worten des Anwalts des Warngeräteanbieters, dass der Kauf nur einem einzigen Zweck dient: dem illegalen Einsatz zur Umgehung von Geschwindigkeitskontrollen.

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