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Entlastung von Punkte-Konto durch Trick nicht möglich

Die Entlastung des eigenen Punkte-Kontos in der Flensburger Verkehrssünderdatei mit Hilfe eines juristischen Tricks ist jetzt nicht mehr möglich. Das teilt der Auto Club Europa (ACE) mit.

dpa/gms STUTTGART. Die Entlastung des eigenen Punkte-Kontos in der Flensburger Verkehrssünderdatei mit Hilfe eines juristischen Tricks ist jetzt nicht mehr möglich. Das teilt der Auto Club Europa (ACE) mit.

Ein Verkehrsverstoß blockiert seit kurzem die Tilgung vorhandener Punkte von dem Tag an, an dem er begangen wurde. Dadurch wird verhindert, dass die Eintragung des neuen Verstoßes mit der Unterstützung eines Anwalts so lange hinausgezögert wird, bis der alte Verstoß vom Konto gestrichen ist.

Bisher mussten der Bußgeldbescheid oder das entsprechende Urteil erst rechtskräftig werden, ehe der Punkt eingetragen werden konnte. Dadurch hatten Verkehrssünder immer wieder erfolgreich verhindert, zum Beispiel den Kontostand von 18 Punkten zu erreichen, der zum Entzug des Führerscheins führt.

Grundlage der neuen Regelung ist laut ACE das „1. Justizmodernisierungsgesetz“, das seit 6. September gilt. An den Tilgungsfristen für die Punkte in Flensburg hat sich dagegen nichts geändert. Ein durch eine Ordnungswidrigkeit zustande gekommener Punkt wird beispielsweise weiterhin nach zwei Jahren gelöscht, wenn der Fahrer in diesem Zeitraum keinen neuen Verstoß begangen hat.

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