Entlastungsvolumen rund 600 Millionen Euro
Tiefensee erwägt Maut-Erhöhung

Die Bundesregierung erwägt eine Senkung der KFZ-Steuer für Lastwagen sowie Zuschüsse beim Kauf von umweltfreundlichen LKW. In Gegenzug soll sich die Maut verteuern.

HB BERLIN. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nannte die Vorschläge am Montag in Berlin eine Alternative zu früheren Hilfsplänen für deutsche Spediteure, die wohl an EU-Bedenken scheitern würden.

Während für alle Lastwagen über zwölf Tonnen auf Autobahnen unabhängig von ihrer Herkunft Maut gezahlt werden muss, kämen Steuerentlastung und Zuschüsse nur deutschen Fuhrunternehmern zu Gute. Ursprünglich plante die Regierung eine Entlastung bei der Mineralölsteuer geplant. Diese werde die EU-Kommission aber wohl nicht genehmigen, da sie als unzulässige Beihilfe gewertet werden könne, erklärte der Minister. Ein Klage dagegen, die auch im Koalitionsvertrag gefordert wird, dauere vor dem Europäischen Gerichtshof rund zwei Jahre, gab der SPD-Politiker zu bedenken.

Das Vorgehen müsse nun mit den Spediteursverbänden besprochen werden. „Ich verhehle aber nicht, dass ich zu den Alternativen tendiere“, betonte der Minister. Diese könnten noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Neben Steuersenkung und Zuschüssen brachte Tiefensee als drittes Element eine stärkere Spreizung der Maut nach Schadstoffausstoß ins Spiel. Saubere Lkw zahlen derzeit schon weniger als andere. Dies kann stark ausgedehnt werden, was deutsche Spediteure mit ihrer vergleichsweise modernen Lkw-Flotte bevorzugt. Im Gegenzug werde dann die Maut aber insgesamt für alle angehoben, machte Tiefensee deutlich. Derzeit beträgt sie durchschnittlich 12,4 Cent pro Kilometer.

Nach den ursprünglichen Plänen sollte sie auf 15 Cent steigen, wenn es eine Anrechnung der Maut auf die Mineralölsteuer gegeben hätte. Das Entlastungsvolumen sollte nach den Plänen aus dem Jahr 2003 rund 600 Millionen Euro betragen. Von dieser Variante hätten ebenfalls vor allem deutsche Spediteure profitiert, da ausländische Laster mit großen Tanks wegen der vergleichsweise hohen Diesel-Preise kaum in Deutschland tanken. Tiefensee verwies aber darauf, dass es aus der EU-Kommission ablehnende Signale gebe. Am Mittwoch werde die Kommission sich voraussichtlich zu dem Thema äußern.

Die Spediteursverbände und auch die damalige Opposition hatten auf eine Entlastung bei der Maut gepocht, da in Ländern wie Frankreich die Fuhrunternehmer beim Treibstoff ebenfalls Hilfen bekämen.

Die von Tiefensee vorgeschlagenen Alternativen würden allerdings voraussichtlich weniger Entlastung als die ursprünglich geplanten 600 Millionen Euro bringen. Als Zuschuss beim Kauf von umweltfreundlichen Lastwagen der Euro-5-Norm könnte 100 Millionen Euro pro Jahr aufgebracht werden. Die Senkung der Kfz-Steuer auf ein europarechtliches Mindestniveau noch einmal 125 Millionen Euro. Wie stark die Maut dann angehoben würde, ließ der Minister offen.

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