Entscheidung voraussichtlich am 27. März
Einheitlicher EU-Führerschein rückt greifbare Nähe

Das jahrelange Tauziehen um die Einführung eines einheitlichen EU-Führescheins neigt sich dem Ende zu. Deutschland, das bisher Widerstand geleistet hat, erklärte sich zum Kompromiss bereit.

HB BERLIN. Die Entscheidung falle voraussichtlich am 27. März auf einer Konferenz mit seinen europäischen Kollegen, gab Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Donnerstag in Berlin bekannt. Der SPD-Politiker hält die jetzt in einem Konsensvorschlag vorgesehenen Übergangsfristen für den Umtausch alter Führerscheine und die Gültigkeit der neuen Dokumente von bis zu 15 Jahren für akzeptabel. „Die EU-Verkehrsminister werden in Brüssel ein Paket beraten, das etliche Verbesserungen bei den Fahrerlaubnissen vorsieht“, sagte Tiefensee. Durch neue Sicherheitsmerkmale werde der Schutz vor Fälschungen erhöht.

Der bisherige Vorschlag der Europäischen Union sah nach Worten des Ministers vor, dass die Fahrerlaubnisse wie Reisepässe und Personalausweise im Zehnjahresrhythmus erneuert werden sollten. „Wir wollen unsere Verkehrssicherheitsprobleme lösen, aber wir wollen dazu so wenig Bürokratie wie möglich.

Deshalb fordere ich, dass die neuen Führerscheindokumente nicht zehn, sondern 15 Jahre gelten müssen.“ Außerdem plädierte Tiefensee für möglichst lange Übergangsfristen. Für die, die schon einen Führerschein haben, sollte es eine Übergangszeit von mindestens 20 Jahren geben. „Deutschland lehnt auch jede Form von Gesundheitsprüfung ab. Anderenfalls werden wir nicht zustimmen.“

Bisher nutzten Verkehrssünder die Möglichkeit, nach Entzug ihrer Fahrerlaubnis eine Prüfung im Ausland zu machen und mit dem dort erworbenen Führerschein in Deutschland zu fahren. In den vergangenen eineinhalb Jahren sind bei zufälligen Polizeikontrollen mehr als 2100 Bundesbürger mit ausländischen Führerscheinen ausfindig gemacht worden, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis auf Grund von Alkohol- oder Drogendelikten entzogen worden war. „Vermutlich ist das nur die Spitze eines Eisbergs“, sagte Tiefensee.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verbietet es deutschen Behörden seit Ende vergangenen Jahres, solche im Ausland erworbenen Führerscheine einzuziehen. Dadurch sind dem Minister zufolge der Polizei die Hände gebunden. „Selbst wenn bei einer Kontrolle auffällt, dass dem Fahrer in Deutschland wegen einer Alkoholfahrt der Führerschein entzogen worden ist, kann die Polizei den im Ausland erworbenen Führerschein nicht mehr einziehen.“ Tiefensee sprach von einem unhaltbaren Zustand.

Eine Einigung der EU-Staaten war bisher auch deshalb nicht möglich, weil sich Deutschland gegen einen Zwangsumtausch alter Führerscheine sperrte. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft strebt einen Konsens Ende März an.

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